"Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich stärker in unsere Gesellschaft einzubringen." - Interview mit Lissy Gröner, MdEP

JfE> Frau Gröner, das Programm JUGEND hat bisher auch einen Schwerpunkt auf die Förderung des Unternehmungs- und Unternehmergeistes und die Eingliederung der Jugendlichen in die Arbeitswelt gelegt. Im Vorschlag der Kommission für das Programm ab 2007 wird mit Bezug auf den neuen Verfassungsvertrag vor allem das Ziel der aktiven Beteiligung von Jugendlichen genannt. Haben wir es hier mit einem Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik in Europa zu tun?

Gröner> Ein Paradigmenwechsel in der Jugendpolitik ist das nicht. Dass wir die Partizipation mehr in den Vordergrund stellen und dass wir die aktive Bürgerschaft fördern wollen, ist eine Folge des Weißbuchprozesses. Die dort formulierten Erwartungen der Jugendlichen müssen jetzt ins neue Programm einfließen. Jugendlichen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich stärker in unsere Gesellschaft einzubringen.

JfE> Das Programm sieht für Austauschmaßnahmen und Jugendinitiativen eine erweiterte Alterspanne von 13 bis 25 bzw. 30 Jahren vor. Was verspricht man sich von der Vergrößerung der Zielgruppe?

Gröner> Wenn wir aktive Bürgerschaft fordern, dann kann man damit nicht erst mit 15 anfangen. Mit mehr finanziellen Mitteln können wir die Zielgruppe auch in jüngerem Alter erreichen. Die Öffnung bis 30 Jahre lässt für junge Leute, die in einer langwierigen Ausbildung, oft in einer Zweitausbildung, stehen, mehr Möglichkeiten offen, sich aktiv am europäischen Einigungsprozess zu beteiligen - durchaus auch im Sinn eines „lebenslangen Lernens“.

JfE> Sie haben eine Entbürokratisierung des Programms gefordert. Hat sich Ihrer Meinung nach hier etwas getan?

Gröner> Eine Entbürokratisierung fordere ich seit Jahren. Diese sehe ich durchaus in Ansätzen im neuen Programm. Es ist stark vereinfacht worden. Es wird zum Beispiel durch eine anstatt durch vier Haushaltslinien finanziert. Außerdem werden die Projekte noch stärker als bisher dezentral verwaltet. Hier liegen die Möglichkeiten bei den Mitgliedländern. Sie können gut dazu beitragen, dass es einen entbürokratisierten Zugang gibt, dass zum Beispiel Organisationen, die nicht so groß organisiert sind, einen leichteren Zugang zum Programm haben.

JfE> Das neue Programm soll eine bessere Finanzausstattung erhalten. Der Vorschlag der Kommission liegt bei 915 Mio. Euro gegenüber 520 Mio. im jetzigen Programm JUGEND. Wie sehen Sie die Chancen, dass der Europäische Rat dieser Summe zustimmen wird?

Gröner> Der Europäische Rat muss sich jetzt entscheiden nicht mehr an der falschen Ecke zu sparen, um die Jugend für Europa zu gewinnen. Die Finanzausstattung muss den wachsenden Anforderungen im Bereich der Jugendpolitik angepasst werden. Dafür muss deutlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Natürlich müssen wir das Budget mit dem Rat verhandeln. Aber eigentlich sehe ich da keine absoluten Gegensätze.

JfE> Was sind für Sie die wichtigsten jugendpolitischen Themen der nächsten zwei bis drei Jahre?

Gröner> Die Vorbereitung des neuen Jugend-Programms ist natürlich ein Schwerpunkt. Um dessen Zuschnitt umzusetzen, ist es nun notwendig und zukunftsweisend, dass das von der Kommission vorgeschlagene Budget im Parlament und im Rat genehmigt wird.

Einen ganz wichtigen jugendpolitischen Schwerpunkt sehe ich darin, Jugendlichen die Unterstützung und die Ermunterung zu geben, sich auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene am politischen Leben, auch an der Entscheidungsfindung im Bereich der Jugendpolitik, zu beteiligen. Wir wollen das gesellschaftliche Engagement, „European Citizenship" für Jugendliche fördern.

Dazu gehört meiner Meinung nach auch die Förderung einer breiteren Debatte über die Verfassung. In nächster Zeit werden die Mitgliedstaten die Verfassung ratifizieren. Wir brauchen Informationen und Kampagnen in jugendlicher Sprache und Form, um gerade junge Bürgerinnen und Bürger in die Diskussionen einzubeziehen.

JfE> Wo werden Sie persönlich Ihre Schwerpunkte in der Arbeit setzen?

Gröner> Die Themen Gender-Mainstreaming und Gleichstellung sind für mich zentrale Schwerpunkte meiner Arbeit. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das europäische Anti-Diskriminierungspaket in Deutschland umgesetzt wird. Im Mai ist das Grünbuch „Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union" erschienen. Darin wird dargestellt, wie die Europäische Kommission die bisherigen Fortschritte gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Altersdiskriminierung, Ungleichbehandlung von Frauen und Männern z.B. bei den Versicherungstarifen oder Gleichstellung von Homosexuellen beurteilt. In der nun folgenden Diskussion wird es darum gehen, auf welche Weise die EU ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und zur Förderung der Gleichbehandlung fortführen und verstärken kann. Das sehe ich als eine Chance, auch die nationale Diskussion auf diesem Gebiet zu verstärken.