Immer besser, immer partizipativer? Überarbeitete Zielsetzungen in den Bereichen Information und Einbeziehung Jugendlicher

Die Gruppe "Jugendfragen", die die Treffen der Jugendministerinnen und Minister auf EU-Ebene vorbereitet, hat eine Überarbeitung der im Jahr 2003 beschlossenen "gemeinsamen Zielsetzungen für die Partizipation und Information der Jugendlichen" auf ihrer Sitzung am 8. September 2006 diskutiert.

Anlass war unter anderem die Mitteilung der Kommission an den Rat zur europäischen Politik im Bereich der Beteiligung und Information von Jugendlichen vom 20. Juli 2006. Die Kommission hatte dafür alle nationalen Umsetzungsberichte analysiert. Sie forderte darin einen kontinuierlichen, glaubhaften, konstruktiven und besser strukturierten Dialog mit jungen Menschen und machte Vorschläge für Anpassungen und Verbesserungen der Gemeinsamen Zielsetzungen für die genannten Bereiche. Außerdem schlug die Kommission konkrete Maßnahmen zur Strukturierung des Dialogs mit Jugendlichen und zum Ausbau der offenen Koordinierungsmethode vor.

Der vorliegende Entwurf berücksichtigt diese Vorschläge. Der Entwurf hebt unter anderem hervor, dass

• eine sektorenübergreifende Jugendpolitik von größter Bedeutung ist,
• die gemeinsamen Prioritäten der Jugendpolitik auf nationaler Ebene Schwung verliehen haben und für die Förderung des Bürgersinns bei Jugendlichen ausgesprochen wichtig bleiben,
• auf die Mitwirkung der Jugendlichen, der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen sowie der Jugendforscher – in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich – bei den Diskussionen über politikrelevante Jugendthemen nicht verzichtet werden kann,
• Jugendorganisationen eine Schlüsselrolle spielen,
• das Konzept der aktiven Bürgerschaft um wirtschaftliche und technologische Aspekte erweitert werden sollte,
• die bereits bestehenden Formen der aktiven Bürgerschaft genutzt werden sollten,
• die offene Koordinierungsmethode im Jugendbereich bei der Ausarbeitung nationaler jugendpolitischer Programme und Strategien und für eine bessere Umsetzung der gemeinsamen Ziele stärker herangezogen werden sollte.

Als Konsequenz sollen unter anderem die Meinungen und Anliegen der Jugendlichen in einem Top-down- und Bottom-up-Konsultationsprozess ermittelt werden, der strukturierte Dialog Bestandteil der politischen Beschlussfassung sein, ein informelles Forum aus Vertretern der Jugend, des amtierenden und des nachfolgenden Ratsvorsitzes, des Europäischen Parlaments und der Kommission geschaffen werden sowie auch andere Initiativen, wie den Plan D der Kommission für Demokratie, Dialog und Diskussion, genutzt werden. Außerdem werden als prioritäre Themen bis 2009 vorgeschlagen: soziale Eingliederung und Vielfalt im Jahr 2007, interkultureller Dialog im Jahr 2008 und Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit im Bereich Jugend im Jahr 2009.

Die Mitgliedstaaten sollen

• bis Ende 2006 diejenigen Aktionslinien für Beteiligung und Information ermitteln, auf die sie sich konzentrieren wollen, und konkrete Maßnahmen und/oder Aktionspläne für deren Umsetzung festzulegen,
• ein Verfahren zur Vorbereitung und Nachbetreuung einführen, um in Zusammenarbeit mit Jugendlichen, Jugendorganisationen, Jugendforschern sowie lokalen und regionalen Behörden die wirksame Umsetzung der gemeinsamen Ziele sicherzustellen,
• sich bei den regionalen und lokalen Behörden, den Jugendorganisationen und der Jugend für die gemeinsamen Zielsetzungen einsetzen und eng mit diesen zusammenzuarbeiten,
• bis Ende 2008 einen Evaluierungsbericht auszuarbeiten.

Die Kommission will eine jugendspezifische Eurobarometer-Umfrage durchzuführen, europäische Jugendinformationsnetze mobilisieren, regelmäßig eine Europäische Jugendwoche organisieren, Treffen mit jungen Menschen organisieren, die normalerweise keine Kontakte zu den EU-Organen haben. Kommission und Mitgliedstaaten sollen außerdem mit diversen Maßnahmen einen permanenten und strukturierten Dialog unterstützen und dafür auch das neue Programm JUGEND IN AKTION einzusetzen.

Für die Umsetzung werden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung und Qualifizierung von Jugendinformationsdiensten vorgeschlagen; für die Verbesserung der Beteiligung Jugendlicher die systematische Einbindung in die Arbeit der Beschlussfassungsorgane auf lokaler Ebene oder die Gewährleistung einer systematischen Anhörung junger Menschen zu Fragen, die sie betreffen, die unverzügliche Förderung der Entwicklung lokaler Kinder- und Jugendinitiativen oder die Herabsetzung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen.

Erstaunlich ist, dass sich die Vorschläge zur "Unterstützung verschiedener Formen des Erwerbs von Partizipationskompetenz" erheblich reduziert haben. Dafür werden jetzt außerschulische Lernmöglichkeiten für Jugendliche gefordert, die ihre Mitwirkung an der Zivilgesellschaft erhöhen und die Verbindungen zwischen Schule und Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und städtischer Jugendarbeit verstärken. Außerdem soll es Unterstützung bei der Entwicklung, Bewertung und Verbreitung der besten Praktiken geben.

Die EU-Jugendminister werden sich voraussichtlich auf ihrer Ratssitzung am 13./14.11.2006 mit dem Entschließungsentwurf befassen.