Grünbuch "Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierungen" – Online-Befragung ausgewertet

Die Kommission legte Ende Mai dieses Jahres ihr Grünbuch "Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union" vor. Eine öffentliche Online-Befragung ergab: Maßnahmen in den Bereichen Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend sollten verstärkt werden. 1/3 der Antworten kamen aus Deutschland.

via Europäische Kommission und BBJ EU NEWS

Vor fünf Jahren wurden der Europäischen Union neue Befugnisse zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung und der sexuellen Ausrichtung übertragen. Zum Schutz vor Diskriminierungen wurden bereits EU-Rechtsvorschriften erlassen. Auch die EU-Programme in den Bereichen Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend haben Aktivitäten zu Gunsten benachteiligter Gruppen unterstützt.

Mit dem so genannten "Grünbuch" zur Zukunft der Antidiskriminierungspolitik der EU führt die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales eine Bestandsaufnahme der jenigen Aktivitäten durch, die die EU unternommen hat, um Diskriminierungen zu bekämpfen und Gleichbehandlung zu fördern. Das Grünbuch stellt dar, wie die Europäische Kommission die bisherigen Fortschritte beurteilt und in welchen Bereichen weiterer Handlungsbedarf besteht.

So nehmen bestimmte Formen von Diskriminierung zu. In einigen Mitgliedstaaten wurden die EU-Mindeststandards nicht vollständig umgesetzt und durchgesetzt. "Durch die europäischen Rechtsvorschriften ist der Schutz gegen Diskriminierungen in der gesamten EU erheblich verstärkt worden", schreibt die Generaldirektorin Odile Quintin. "Allerdings sind noch weitere Anstrengungen erforderlich. Für Millionen von Menschen, die in der EU leben und arbeiten, sind Diskriminierungen weiterhin eine tägliche Realität." Zu den neuen Herausforderungen gehöre die EU-Erweiterung, insbesondere die Tatsache, dass vermehrte Anstrengungen erforderlich seien, "um die Situation der Roma und anderer ethnischer Minderheiten in den Griff zu bekommen."

Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs wurde eine öffentliche Konsultation gestartet. Bis Ende August konnten sich Bürgerinnen und Bürger online dazu äußern, inwieweit sie selbst betroffen sind und wie die Europäische Union dazu beitragen kann, Ungleichbehandlung zu bekämpfen. Auf diese Weise sollen Strategien entwickelt werden, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen und auch wirklich etwas in ihrem Leben verändern. Es wurde auch danach gefragt, ob Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend wirksamer eingesetzt werden könnten, um die Anstrengungen der EU zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu unterstützen.

1443 Antworten von Einzelbürgern und Organisationen bekam die Kommission, fast ein Drittel davon kamen aus Deutschland. 88,8% halten es für "sehr wichtig", dass die EU nach der Erweiterung ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen verstärkt. 45% sind der Meinung, dass sich die Rechtsvorschriften der EU "kaum" auf den Schutz gegen Diskriminierungen ausgewirkt haben. Als größtes Hindernis wird von 67,5% der Antwortenden das Fortbestehen diskriminierender Einstellungen und Verhaltensweisen genannt. Es folgt eine unvollständige Umsetzung in einzelstaatliches Recht (59,1%) und unzureichende Aufklärung bzw. mangelnde Kenntnis über die sich aus den Antidiskriminierungsvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten (47,6%).

Entsprechend meinen Viele, dass weitere Rechtsvorschriften (34,2%) und eine größere Sensibilisierung (31,8%) notwendig sind. Die meisten (33,4%) meinen übrigens, dass entsprechende Maßnahmen vor allem auf europäischer Ebene zu ergreifen sind.

Als Instrument, das noch wirksamer eingesetzt werden sollte, um die Anstrengungen der EU zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu unterstützen, nannte eine Mehrheit von 58,1% die Maßnahmen in den Bereichen Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend. Und 59,7% sind der Meinung, dass die EU mit der Vergabe von Finanzmitteln vor allem Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen unterstützen sollte.

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