Gar nicht glänzend: Die demographische Zukunft Europas

Man kann es nicht oft genug sagen. Nach diesem Motto hat die Kommission ihre Mitteilung "Die demografische Zukunft Europas – Von der Herausforderung zur Chance" vom Oktober 2006 nun als Broschüre herausgebracht. "Die zunehmende Alterung der Bevölkerung, das heißt die Erhöhung des Anteils älterer Menschen", sei "eine der wichtigsten Herausforderungen, denen sich die Europäische Union in den nächsten Jahren stellen muss."

Die nun noch einmal gepushte Mitteilung steht im Kontext einer Reihe von ermahnenden Papieren. Vorausgegangen war das Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen" von 2005 und die Mitteilung "Europäische Werte in der globalisierten Welt". Es folgten im Oktober 2006 die Mitteilung "Die demografische Zukunft Europas – Von der Herausforderung zur Chance" und im Mai 2007 die Mitteilung: Die Solidarität zwischen den Generationen fördern (siehe NEWS vom 15.05.2007).

Angesichts der Auswirkungen dieser Entwicklungen auf den Arbeitsmarkt, die Produktivität

und das Wirtschaftswachstum, auf den Sozialschutz und die öffentlichen Finanzen fordert die Kommission eine "globale Strategie". Gemeint ist damit eine Strategie sowohl auf der Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene. Sie empfiehlt dafür fünf politische Grundausrichtungen für ein neues Europa.

1. Ein Europa, das die demografische Erneuerung begünstigt: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten auf den Geburtenrückgang reagieren, indem sie a) die Ungleichheit der Chancen von Bürgern mit Kindern und ohne Kinder verringern, b) einen allgemeinen Zugang zu Hilfsleistungen für Eltern bieten, insbesondere, was die Erziehung und Betreuung von Kleinkindern betrifft, c) die Arbeitszeit so gestalten, dass Männern wie Frauen bessere Möglichkeiten für lebenslanges Lernen und die Vereinbarung von Privat- und Berufsleben geboten werden.
2. Ein Europa, das Arbeit aufwertet, mehr Beschäftigung und ein längeres aktives Leben von hoher Qualität ermöglicht: Die Kommission empfiehlt ein Konzept des "aktiven Alterns", vor allem eine Steigerung der Erwerbsquote von Frauen und Männern, die älter als 55 Jahre sind. Dafür bedürfe es weit reichender Reformen, um die Anreize für ein vorzeitiges Verlassen des Arbeitsmarktes zu beseitigen und die Beschäftigung – unter anderem durch "Lebenslanges Lernen" älterer Menschen zu fördern.
3. Ein produktiveres und leistungsfähigeres Europa: Vor allem die Lissabon-Strategie wird hier in den Mittelpunkt gestellt. Sie soll die Arbeitsproduktivität der Europäer und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft steigern. Die zunehmende Alterung der Bevölkerung müsse in ihre Innovationsstrategien einbezogen werden.
4. Ein Europa, das auf die Aufnahme und Integration von Migranten vorbereitet ist: Die Kommission fordert eine abgestimmte Integrationspolitik, die Gestaltung legaler Immigration und damit verbunden die Eingliederung der Zuwanderer.
5. Ein Europa mit zukunftsfähigen öffentlichen Finanzen als Garant eines angemessenen Sozialschutzes und des Ausgleichs zwischen den Generationen. In den meisten Mitgliedstaaten seien die öffentlichen Haushalte bei gleichbleibenden politischen Rahmenbedingungen nicht zukunftsfähig. Nachhaltige Anstrengungen, so die Kommission, seien im Hinblick auf eine Haushaltskonsolidierung erforderlich. Dazu könne die Erhöhung der Beschäftigungsquote beitragen, aber auch Rentenreformen.

Nicht die Alterung sei ein Problem, so heißt es am Ende der Mitteilung. Das Problem liege vielmehr darin, dass man mit den derzeitigen Strategien nicht in der Lage sei, sich auf die neue demografische Situation einzustellen. Unternehmen und Bürger zögerten, ihre Erwartungen und Verhaltensweisen zu ändern, insbesondere im Hinblick auf einen modernisierten Arbeitsmarkt. Dennoch gehe es "jetzt nicht darum, einen neuen Prozess europäischer Koordinierung einzuleiten". Liest sich aber anders.