Europarat: Berichte über Rassismus in Deutschland, Griechenland, der Tschechischen Republik und Ungarn

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), das Organ des Europarates für den Kampf gegen Rassismus, veröffentlichte vier Berichte über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz in Deutschland, Griechenland, der Tschechischen Republik und Ungarn.

via BBJ EU NEWS und Europarat

Die ECRI untersucht alle Mitgliedsländer im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte, wobei alle Länder gleich behandelt werden. Die Berichte prüfen, ob die Empfehlungen der ECRI aus vorangegangenen Berichten umgesetzt wurden und wenn ja, mit wie viel Erfolg und Effizienz.

In Deutschland geben rassistisch, ausländerfeindlich und antisemitisch motivierte Gewalt aus der Sicht von ECRI weiterhin Anlass zur Sorge. Betroffen sind insbesondere Asylbewerber, Angehörige der jüdischen Gemeinde, Roma und Sinti. Weitere Anstrengungen müssen unternommen werden um sicherzustellen, dass Nichtstaatsangehörigen und Einwanderern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens die gleichen Möglichkeiten offen stehen wie der übrigen Bevölkerung. Handlungsbedarf bestehe angesichts der Stigmatisierung von Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen in der öffentlichen Debatte; die positive Rolle von Zuwanderung muss deutlicher hervorgehoben werden.

Der Bericht empfiehlt, in allen Schulen in Deutschland das Pflichtfach "Erziehung zur Achtung der Menschenrechte" einzuführen und fordert weitere Maßnahmen zur Entwicklung der interkulturellen Kompetenzen von LehrerInnen und ErzieherInnen.

In der Tschechischen Republik hat sich laut der ECRI die Lage der Roma kaum verbessert. Sie leben am Rande der Mehrheitsgesellschaft und in Ghettos in den Vororten der Städte. Die Gewalt gegen Roma aus rassistischen Gründen und die schlechte Behandlung durch die Polizei bleiben weiterhin Besorgnis erregend.

Auch in Griechenland gibt es nach wie vor Vorurteile und Diskriminierung insbesondere gegenüber den Roma und religiösen Minderheiten. Kritisiert wird auch die Lage der muslimischen Minderheit in der westlichen Thrace-Region und die Situation der Einwanderer. Noch immer, so der Bericht, gebe es keine umfassende und zielgerichtete Integrationspolitik.

Die Situation der Gruppe der Roma wird auch für Ungarn hervorgehoben. Sie sei in den meisten Lebensbereichen, wie in den Bereichen der Gesundheit, der Unterkunft, der Arbeit und der Bildung immer noch benachteiligt. In der Gesetzgebung und in der Praxis wurden in Bezug auf die Rechte der Flüchtlinge und Asylbewerber Unzulänglichkeiten ausgemacht.

Diese neuen Berichte sind Teil der dritten Runde, bei der die ECRI die Gesetze, der Politik und Praktiken der Mitgliedsstaaten des Europarates im Kampf gegen Rassismus prüft.

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