02.07.2020Nicht formale Bildung

Europäisches Parlament: CULT-Ausschuss übt deutliche Kritik am Vorschlag der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Als „absolut unzureichend“ bewerten die EU-Abgeordneten die vorgeschlagene Mittelzuweisung für die Programme im Bereich Bildung und Kultur. Der Aufbauplan „NextGenerationEU“ müsse auch die Bedürfnisse der nächsten Generation in den Blick nehmen, so die Ausschussvorsitzende Sabine Verheyen in einer Stellungnahme.

Am 22. Juni 2020 hat sich der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT) des Europäischen Parlaments in einer Debatte gegen den aktuellen Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen ausgesprochen. Die Parlamentarier/ -innen kritisierten die Kommission dafür, mit dem neuen Vorschlag zur Ausstattung der EU-Programme Erasmus+, Creative Europe und Europäisches Solidaritätskorps noch hinter ihrem eigenen Vorschlag aus dem Jahr 2018 zurückzubleiben (siehe Artikel bei www.jugendpolitikineuropa.de). Gerade der Kulturbereich habe massiv unter den Corona-Auswirkungen gelitten und im Bildungsbereich habe die Krise deutlich gezeigt, welche Anstrengungen nötig seien, um eine hochwertige inklusive Bildung und Teilhabe für alle jungen Menschen in Europa ermöglichen zu können.

Für die nächste Generation der EU-Jugendprogramme (2021-2027) fordert die EU-Kommission zwar eine deutliche Steigerung der Mittel im Vergleich zur aktuellen Programmgeneration. Konkret ist ein Mittelzuwachs für Erasmus+ von 14,7 Euro auf 27,89 Mrd Euro vorgesehen, das Europäische Solidaritätskorps soll erstmalig über ein siebenjähriges Budget (1 Mrd Euro) verfügen. Diese Steigerung soll jedoch geringer ausfallen, als die EU-Kommission vor der Corona-Pandemie, im Mai 2018, selbst gefordert hatte. Der damalige Vorschlag sah eine Budgeterweiterung auf 30 Mrd Euro für Erasmus+ und eine Ausstattung des Europäischen Solidaritätskorps von 1,26 Mrd Euro vor.

„Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission nicht“, sagte die Ausschussvorsitzende Sabine Verheyen (EPP/CDU) zu Beginn der Sitzung. Denn dieser habe enorme Auswirkungen auf die EU-Programme im Bereich Bildung und Kultur, deren ehrgeizige Ziele mit der geplanten Mittelausstattung nicht zu realisieren seien. Stattdessen machte die Vorsitzende klar, was die Kürzungen – denn davon müsse im Vergleich zum Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2018 gesprochen werden – aus ihrer Sicht für die einzelnen Programme bedeuten würden: Das Europäische Solidaritätskorps werde weniger Möglichkeiten für junge Menschen anbieten können, Creative Europe könne weniger Künstler/ -innen und Kreative unterstützen und Erasmus+ bleibe weit davon entfernt, 12 Millionen Teilnehmende zu erreichen und neue Förderformate aufnehmen zu können.

Die Kritik richtete sich auch an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese hatte vor ihrer Wahl im Herbst 2019 noch zugesagt, die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Verdreifachung des Budgets für das Erasmus-Programm zu unterstützen.

In den nächsten Wochen gehen die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in die nächste Runde. Sollten diese einen Kompromiss erzielen, sind der Rat und das Europäische Parlament am Zug, und müssen das Budget der nächsten Jahre im legislativen Prozess beschließen.

(JUGEND für Europa)

LINK Pressemitteilung des CULT-Ausschusses  

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