"Europäischen Bürgersinn" fördern: Jugendministerrat will Strukturierten Dialog

Seitdem der Rat am 27.Juni 2002 die Methode der offene Koordinierung für die jugendpolitische Zusammenarbeit beschlossen hat, werden die ebenfalls beschlossenen Prioritäten Partizipation, Information, Freiwilligentätigkeiten und besseres Verständnis und Kenntnis der Jugend nacheinander abgearbeitet. Die Einbeziehung und Information Jugendlicher als Mittel, deren "europäischen Bürgersinn" zu stärken, stand dabei von Beginn an in der Diskussion.

Die Jugendministerinnen und -minister der EU haben nun auf ihrer Sitzung am 13. November 2006 eine neue Entschließung dazu verabschiedet. Darin werden die wichtigsten bisherigen Punkte der Entschließung vom 15. November 2005 (siehe NEWS) bestätigt. Auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission vom 20. Juli 2006 (siehe NEWS) wird aber deutlicher auf die Partizipation der Jugendlichen abgehoben. Die Entschließung hebt unter anderem hervor:

• dass eine sektorenübergreifende Jugendpolitik für den Lissabon-Prozess von großer Bedeutung ist,
• dass auf die Mitwirkung der Jugendlichen, der in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen sowie der Jugendforscher nicht verzichtet werden kann,
• dass Konzept der aktiven Bürgerschaft erweitert werden soll um kulturelle, wirtschaftliche und sich entwickelnde technologische Aspekte,
• dass die bereits bestehenden Formen der aktiven Bürgerschaft Ausgangspunkt sein sollen,
• dass die Koordinierungsmethode im Jugendbereich bei der Ausarbeitung nationaler jugendpolitischer Programme und Strategien als Instrument für eine bessere Umsetzung der gemeinsamen Ziele stärker herangezogen werden soll.

Um einen so genannten "Strukturierten Dialog" zu organisieren, sollen

• die Foren für Diskussion und Dialog mit den Jugendlichen, den in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen Tätigen sowie den Jugendforschern von der lokalen bis zur europäischen Ebene besser strukturiert und ausgebaut werden,
• die Meinungen und Anliegen der Jugendlichen sollten sowohl in Bottom-up- als auch Top-down-Dialogprozessen ermittelt werden,
• dieser strukturierte Dialog und seine Ergebnisse bei der Politikgestaltung auf den relevanten Ebenen gebührend berücksichtigt werden.

Vor allem das Programm JUGEND IN AKTION soll ab 2007 zur Unterstützung des Strukturierten Dialogs genutzt werden, daneben aber auch andere Initiativen wie den Plan D der Kommission.

Wirklich gefordert sind allerdings die Mitgliedstaaten. Sie sollen die wirksame Umsetzung der gemeinsamen Ziele sicherstellen und dabei eng mit regionalen und lokalen Behörden mit Bildungsinstituten und freien Trägern sowie mit Jugendlichen zusammenarbeiten. Sie sollen sektorenübergreifende Strategien auf nationaler Ebene einführen und praktische Maßnahmen entwickeln, mit denen sichergestellt wird, dass junge Menschen stärker in Institutionen der repräsentativen Demokratie mitarbeiten. Dazu zählen auch verschiedene Formen des "Erwerbs von Partizipationskompetenz", wie Angebote außerschulischer Lernmöglichkeiten für Jugendliche, die ihre Mitwirkung an der Entwicklung der Zivilgesellschaft erhöhen und die Verbindungen zwischen Schule und Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und lokaler Jugendarbeit verstärken. "Beste Praktiken" der Demokratieerziehung und der Einbeziehung der Jugendlichen sollen entwickelt, bewertet und verbreitet werden.