Europa der Bürgerinnen und Bürger

"Das ist doch zuviel, demnächst geht der europäischen Politik die Luft aus!" - Angesichts der Entwicklungen und Ereignisse in der europäischen Politik der letzten Jahre mögen das so manche insgeheim gedacht haben. Allein die von der Allgemeinheit wahrgenommenen Veränderungen der letzten Jahre waren in ihrer Geschwindigkeit atemberaubend: Einführung des Euro als Bargeld; Vorlage des Entwurfs einer Verfassung für die Europäische Union (EU), die ursprünglich nur als Vertragsrevision geplant war; Erweiterung der EU um zehn weitere Staaten, die nächsten beiden Beitritte sind schon fest für 2007 terminiert und schon wird politisch um den Beitritt der Türkei gerungen. Wer etwas näheren Einblick hat weiß, dass andere Prozesse, wie die Modularisierung der Hochschulbildung oder der so genannte Brügge-Prozess in der beruflichen Bildung, in wenigen Jahren z.B. auch die Bildungslandschaft in Europa grundlegend verändert haben werden. Man könnte aber auch sagen: Die EU ist im Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger angekommen.

Über lange Jahrzehnte der europäischen Integration hinweg war das völlig anders. Die Europäische Union war, wie manche boshaft formulieren, ein großer Verwaltungsapparat zur Umverteilung finanzieller Mittel und zur Erleichterung des Handels. Die Norm für Motorradsturzhelme oder die Verteilung von Agrarsubventionen konnte hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Europa, war ein "Europa der Regierungen", ein Projekt der politischen Eliten - und im Hinblick auf das ursprüngliche Ziel einer Verhinderung von Krieg in Europa übrigens ein ziemlich erfolgreiches Projekt.

Die Debatten um die Verfassung der Europäischen Union, über eine Stärkung der Kompetenzen des europäischen Parlaments, über die Perspektiven der EU als Bundesstaat oder als Staatenbund zeigen, dass das Projekt der europäischen Integration in eine neue Phase eingetreten ist. Doch sind die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber einer Intensivierung des Integrationsprozesses nicht zu übersehen. Die stetig abnehmende Wahlbeteiligung bei den Europawahlen, auch Umfrageergebnisse des regelmäßigen Eurobarometers zeigen, dass die Menschen mit der beschriebenen Veränderungsgeschwindigkeit nur begrenzt Schritt halten. Zwar halten 60% der Deutschen nach dem Eurobarometer vom Herbst 2004 die Mitgliedschaft in der EU für eine gute Sache, doch bei der Frage, ob Deutschland von der Mitgliedschaft in der EU profitiert, scheiden sich die Geister: 49% sehen in der Mitgliedschaft einen Profit für Deutschland, jedoch auch 42% glauben nicht, dass Deutschland direkt von seiner Mitgliedschaft profitiert. Jedem dritten Deutschen wäre es mehr oder weniger egal, wenn die EU von einem Tag auf den anderen aufhörte zu existieren. Auf der anderen Seite würden jedoch vor allem die besser Qualifizierten die EU vermissen: jeweils mehr als 60% der befragten Manager, Selbstständigen und Studierenden.

Dennoch, die Akzeptanz bröckelt. Sie bröckelt gerade in einer Phase, in der die EU auch durch die Erweiterung kulturell vielfältiger geworden ist und die Unterschiede der Einkommen und im Hinblick auf die Systeme der sozialen Sicherung größer geworden sind. Während auf der Ebene der EU und in der interessierten Öffentlichkeit über eine Vertiefung der politischen Integration und die Intensivierung der kulturellen Integration debattiert wird und neue Programme aufgelegt werden, während also Bürgerinnen und Bürger in der europäischen Politik eigentlich die Bühne betreten sollen, ist bei vielen Skepsis und Zurückhaltung spürbar.

Wie Bürgerinnen und Bürger neu für das Zukunftsprojekt Europa, für eine Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses gewinnen? Geht man dieser Frage nach, dann stößt man auf Fragen nach den Ursachen von Skepsis und Distanz gegenüber der europäischen Politik und nach den Voraussetzungen einer deutlicheren Identifikation der Menschen mit Europa. Nun wäre es ein Leichtes das oft all zu bürokratische Gebaren der Brüsseler Verwaltung, die komplizierten europäischen Strukturen oder die mangelnden Möglichkeiten des Europäischen Parlaments für die Vorbehalte gegenüber Europa verantwortlich zu machen. Doch darüber hinaus ist es erforderlich, weiterreichende Antworten zu suchen und nach den Bedingungen und Möglichkeiten einer europäischen Identität, nach gemeinsamen europäischen Werten und nach der Bedeutung der zivilgesellschaftlichen Kräfte für die weitere Entwicklung zu fragen.

Europäische Identität

Nach einem Jahr in den Vereinigten Staaten von Amerika schreibt die kroatische Schriftstellerin Slavenka Draculic: "Es schien so natürlich "Europa" zu antworten, wenn ich gefragt wurde, wohin ich gehe. Auch reichte es, dort zu sagen, ich komme aus Europa, einfach Europa." Dann beschreibt sie ihre frustrierenden Erfahrungen nach dem Rückflug und der Landung in Frankfurt. Dort existierte dieser Begriff nicht mehr, es gab bei der Passkontrolle lediglich EU-Bürger(innen) und Nicht-EU-Bürger(innen). In dieser kurzen Begebenheit sind ein paar wesentliche Aspekte der Diskussion um eine europäische Identität angesprochen. Zunächst lassen sich mit dem Blick von außen allemal leichter Gemeinsamkeiten als Bestandteile einer gemeinsamen europäischen Identität wahrnehmen und beschreiben, als dies mit dem Blick aus der Mitte der Gemeinschaft möglich ist. In der Binnenperspektive, treten die Unterschiede in den Mittelpunkt, die Sprache, die jeweilige nationale Geschichte oder die unterschiedlichen kulturellen Traditionen. Für Portugiesen oder Rumänen bedeutet z.B. Europa etwas anderes als für Dänen oder Niederländer.

In der kurzen Begebenheit steckt aber auch die (bittere) Erkenntnis, dass Identität Differenz voraussetzt. Zur Entwicklung einer Identität ist es nötig zu wissen, wo außen und wo innen ist; wer und was zum "Wir" dazugehört und wer oder was nicht. Gerade die heftige Debatte um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei zeigt in diesem Zusammenhang deutlich, dass es nicht mehr nur um die (harten) Kriterien des "Aquis Communitaire", der gemeinsamen Rechtsgrundlagen der EU, als Voraussetzung für einen Beitritt geht. Im Kern geht es in dieser Debatte um die Frage nach einer europäischen Identität, die sich langsam formiert.

Europa ist mehr als ein mehr oder weniger genau abgegrenzter geographischer Raum. Was können bzw. was sind Grundlagen für die Entwicklung einer europäischen Identität? Für einige sind es die gemeinsamen Wurzeln der europäischen Geschichte seit der Antike, die Errungenschaften der Aufklärung, des wissenschaftlichen Fortschritts und die Leistungen einer gewachsenen, gemeinsamen Kultur. Für Andere ist die als Ergebnis der jüngsten Erfahrungen des 20. Jahrhunderts in Ost- und in Westeuropa gewachsene Distanz zu militaristischen, fundamentalistischen und imperialistischen Vorstellungen der Bezugspunkt. Diese Distanz resultiert aus der Verarbeitung bitterer historisch-gesellschaftlicher Lernprozesse in diesem Zeitalter der Extreme in ganz Europa.

Für die zukünftige Debatte könnte als Leitfrage formuliert werden: "Was hat unsere Nationalgeschichte oder Kultur zur Entwicklung des geeinten Europas beigetragen?" Ein positiver Ansatz hierzu ist, wenn Schulgeschichtsbücher nicht mehr nur die eigene Nationalgeschichte vermitteln, sondern auch die Erfahrungen anderer Nationen mitteilen. Allerdings: Eine europäische Identität wird lediglich zur historisch gewachsenen nationalen Identität hinzutreten. Sie wird diese auf absehbare Zeit sicher nicht ersetzen. So verstehen sich nach dem Eurobarometer vom Herbst 2004 53% der Deutschen erst als Deutsche und dann als Europäer.

Sylke Nissen (2004) kommt in ihrer Analyse verschiedener Fragen der Eurobarometer-Umfragen vergangener Jahre zu dem Ergebnis, dass sich europäische Identität bisher aus einer affektiven und einer utilitaristischen Dimension zusammensetzt. Die nutzenorientierte Dimension wurde von der Politik in der Vergangenheit regelmäßig bedient. Solange dargestellt werden konnte, dass die europäische Politik dem nationalen und auch dem individuellen Nutzen förderlich ist, konnte Unterstützung für die europäische Politik gewonnen werden. So lange stand aber auch eine affektive Identifikation mit dem europäischen Großprojekt im Hintergrund. Es mussten dafür auch keine Mechanismen und partizipativen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Erweiterung der EU und auch alle weiteren diskutierten Schritte zur Vertiefung der europäischen Integration sind allerdings langfristig nicht ohne eine Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Projekt und der Entwicklung einer innereuropäischen Solidarität erreichbar. Hinzu kommt die wachsende Notwendigkeit einer weltweiten Solidarität, um Gerechtigkeit und damit auch ein gewisses Maß an Sicherheit zu erreichen. Dieser Blick über den Tellerrand hinaus muss deutlich machen, dass sich bei aller Eigenständigkeit Europa als Teil der "Einen Welt" begreift.

Für die Stärkung dieser affektiven Dimension europäischer Identität ist eine "Politisierung europäischer Politik" erforderlich. Nur durch eine politische Auseinandersetzung über die Ziele, die Grenzen und die gemeinsamen Grundlagen und Werte, die von der Breite der Bürgerinnen und Bürger und deren zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen wird, kann sich in den nächsten Jahren eine europäische Identität entwickeln. Dazu bedarf es jenseits aller Veränderungsnotwendigkeiten der europäischen Institutionen, einer Öffnung der nationalen Debatten für die Sichtweisen von Nachbarn - kurz: einer Europäisierung. Die EU-Verfassung mit der integrierten Grundrechte-Charta sollte dafür in der nächsten Zeit bei allen Schwächen als Anlass und Anknüpfungspunkt für durchaus kontroverse Diskussionen auch in der Jugendarbeit genutzt werden.

Die Europäische Union als Wertegemeinschaft

Die Europäische Union stellt sich zunächst "als ein kontinentaler Großraum dar, der über den Markt horizontal dicht vernetzt ist, aber vertikal durch mittelbar legitimierte Behörden vergleichsweise schwach politisch reguliert wird." (Habermas 2001, S. 98) Gleichzeitig zeichnet sie von sich das Bild eines friedlichen, kooperativen, gegenüber anderen Kulturen offenen und dialogfähigen Europas.

In der aktuellen Debatte um die Erweiterung der EU bzw. um die Vertiefung der europäischen Integration spielt der Begriff von Europa als Wertegemeinschaft eine wichtige Rolle. Welche gemeinsamen Werte prägen Europa? In welchen Wurzeln ist das Gefühl verankert, zusammen zu gehören? Was sind die Voraussetzungen einer Einheit, die mehr ist als mit der Formel 'Einheit in der Vielfalt' ausgedrückt werden kann?

Zu diesen Voraussetzungen gehören gemeinsame Wertvorstellungen, kulturelle und geschichtliche Gemeinsamkeiten ebenso wie gemeinsame Interessen, Aufgaben und Herausforderungen. Vor allem durch diese Eigenschaften konstituiert sich ein Gemeinwesen und es wird durch sie zusammengehalten (vgl. Biedenkopf 2003, S. 30). Vor dem Hintergrund wachsender Wohlstands- oder Armutsdifferenzen und zunehmender kultureller Differenzen sind im europäischen Integrationsprozess künftig stärker die Kohäsionskräfte zu mobilisieren und das Bewusstsein einer kulturellen und politischen Identität der Europäer zu schaffen. Soll ein Europa der Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive haben, sind die Fähigkeiten der Solidarität mit den Fremden auszubauen.

Der Beginn der europäischen Integration ist geprägt von der Sehnsucht nach Frieden in Europa und nach einem menschenwürdigen Leben, der Abwehr einer gemeinsamen Bedrohung sowie dem Willen zum Wiederaufbau und durch das Wohlstandsversprechen. In diesem Prozess ist ein multilaterales Netzwerk zwischen Nationalstaaten entstanden, das auf wechselseitigem Respekt aller Beteiligten und gleichberechtigter Partizipation aufbaut.

Jenseits der Kräfte des Wirtschaftsliberalismus, die diesen Prozess vorangetrieben haben, hat sich dabei die Anerkennung und Realisierung einer freiheitlichen, auf der Anerkennung der Menschenrechte beruhenden demokratischen und rechtsstaatlichen politischen Ordnung und Lebensform als tragfähige und grundlegende Werteorientierung erwiesen. Die im Rahmen einer Debatte um Europa als Wertegemeinschaft notwendige Suche nach darüber hinausgehenden gemeinsam geteilten Erfahrungen soll jedoch kulturell unterschiedliche Ausprägungen, nationale und regionale Besonderheiten nicht einebnen. Vielmehr geht es darum die vorhandene Vielfalt und Diversität nach dem Gemeinsamen zu befragen. Solche Traditionen sind in der griechisch-römischen Geschichte, im Christentum, im Fortschritt von Naturwissenschaften und Technik, in der Aufklärung, im Humanismus und seiner Betonung der Freiheit der Person, in der Säkularisierung von Staat und Kirche, in den europäischen Wohlfahrtsregime aber auch im Leid, das durch nationalistische Exzesse und kriegerischen Katastrophen hervorgerufen wurde, zu suchen. Vor diesem Hintergrund lässt sich ein Muster von Normen und Prinzipien bestimmen: Die Ablehnung von Gewalt, Respekt und Toleranz gegenüber den Anderen, die Anerkennung kultureller, religiöser und ethnischer Differenzen, die Solidarität mit den Schwächeren, die Betonung individueller Freiheit und Chancengleichheit, die Kritik an Obskurantismus, dumpfen Vorurteilen und Gruppenzwang. Dieser Wertekanon knüpft an die Traditionen der europäischen Aufklärung an und erhält seine emotionale Kraft aus den Erfahrungen von Armut, Unterdrückung und Krieg (vgl. Frevert 2003).

Er könnte die Grundlage einer zukunftsfähigen Vision von Europa sein, in der die Begriffe Solidarität, Verantwortung und Respekt vor dem jeweils Fremden eine herausragende Rolle spielen. Aus protestantischer Sicht sind in diesen Diskurs insbesondere die Bedeutung der Freiheit der Person und das Bewusstsein der Verantwortung für das Ganze einzubringen, was auch im Begriff der verantworteten Freiheit zum Ausdruck kommt.

Ute Frevert bezeichnet das gegenwärtige Europa als ein Laboratorium, in dem gleichzeitig an verschiedenen Aufgaben gearbeitet wird: an der Überwindung nationalistischer und rassistischer Vorurteile, an der Herstellung annähernd gleicher Lebensverhältnisse, an der Anerkennung von Diversität bei gleichzeitiger Betonung verbindlicher Grundwerte und Rechtsordnungen. Diese Projekte zu unterstützen, bedarf es einer aktiven und engagierten Bürgergesellschaft.

Stärkung einer europäischen Bürgergesellschaft

Die Ablösung des "Europa der Bürokraten" oder des "Europa der Regierungen" durch ein "Europa der Bürger" ist erklärtes Ziel des europäischen Integrationsprozesses. Diskutiert wird über eine europäische Staatsbürgerschaft und die Stärkung einer Europäischen Bürgergesellschaft nach dem Prinzip "Europa gibt es schon, jetzt braucht es nur noch den europäischen Bürger, die europäische Bürgerin". Vor allem geht es darum, den Mangel an demokratischer Legitimation zu überwinden und die Identifikation mit der Europäischen Union zu erhöhen. Dieses Ziel wird im vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung dadurch verfolgt, dass u.a. der Grundrechte-Charta in die Verfassung aufgenommen sowie der Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft in der Verfassung verankert worden ist.

Als Zivilgesellschaft wird allgemein eine eigenständige Sphäre von Öffentlichkeit, der Selbstorganisation und des politischen Handelns bezeichnet, die sich gegenüber dem Bereich des Staates und dem der Wirtschaft als relativ unabhängig begreift. Sie als ein dynamischer Prozess zu begreifen, der durch selbstbestimmtes Engagement, Wahrnehmung von Verantwortung, Mitwirkung und Gestaltung geprägt ist.

Seine historische Wurzel hat der Begriff in der Entstehungsperiode bürgerlicher Gesellschaften und in den Bestrebungen, demokratische Gesellschaften aufzubauen und auf die Gestaltung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen. In der jüngeren Vergangenheit haben oppositionelle Bewegungen in Osteuropa, die in staatssozialistischen Gesellschaften Menschen- und Freiheitsrechte erkämpft haben, den Begriff populär gemacht. In Westeuropa und den USA sind in den 70er/80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts eine Vielzahl an Bürgerinitiativen entstanden, neue soziale Bewegungen, die für eine lebendige und aktive Zivilgesellschaft stehen. Der Begriff "Zivilgesellschaft" ist Synonym für das Projekt einer fortschreitenden Demokratisierung.

Als organisierte Zivilgesellschaft ist dann die Gesamtheit der auf privater Initiative beruhenden nicht-staatlichen Organisationen gemeint, die durch ihre Aktivitäten an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten mitwirken. Die organisierte Zivilgesellschaft ist ein Element einer partizipativen Demokratie, durch das die repräsentative Demokratie ergänzt wird.

Ob eine breite Beteiligung der Akteure der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene gelingt, wird die weitere Entwicklung zeigen. Zunächst sind einige Schritte unternommen worden, Strukturen und Prozesse europäischer Politik demokratischer zu gestalten. Sicher ist jedoch, die Herausforderungen einer weiteren europäischen Integration können nur dann bewältigt werden, wenn es gelingt, die "Bürgergesellschaft" zu stärken und durch eine fortschreitende Demokratisierung der EU-Institutionen die Idee von Europa besser in den Köpfen und Herzen der Menschen zu verankern.