EU-Kommission will Gleichbehandlung durchsetzen

Die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales der Europäischen Kommission hat ihren Jahresbericht 2004 über Gleichbehandlung und Antidiskriminierung veröffentlicht. Gleichzeitig drohte sie Deutschland rechtliche Schritte an, da hier die Antidiskriminierungsrichtlinien bisher nicht ausreichend umgesetzt wurden.

via BBJ EU NEWS und Europäische Kommission

Der Jahresbericht der Kommission "Gleichbehandlung und Antidiskriminierung" beschreibt die neuen Rechte auf gesetzlichen Schutz gegen Diskriminierung, die innerhalb der EU im letzten Jahr eingeführt worden sind, und die Anstrengungen, die unternommen wurden, um das Bewusstsein für die neuen Rechte zu wecken und um die positiven Aspekte der Vielfalt zu fördern.

Sensibilisierungsmaßnahmen spielen in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Rolle. Der Bericht enthält Informationen über eine Reihe von Initiativen einschließlich der von der Europäischen Kommission gestarteten Informationskampagne "Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung".

Der Bericht stellt für 2004 eine deutliche Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierung in der gesamten EU fest. Die Antidiskriminierungsrichtlinien bestimmen einen gesetzlichen Mindestschutz. Allerdings haben sechs Mitgliedstaaten – darunter Deutschland - die beiden im Jahr 2000 verabschiedeten Antidiskriminierungsrichtlinien der EU (über die Gleichbehandlung der Rassen und über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) nicht fristgemäß oder nur unzureichend in nationales Recht überführt. Generaldirektorin Odile Quintin forderte die zuständigen nationalen Stellen daher dringend auf, tätig zu werden, um ihren Verpflichtungen so schnell wie möglich nachzukommen. Anderenfalls hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen diese Mitgliedstaaten angekündigt.

Im Fall der Richtlinie zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung haben es Österreich, Deutschland, Finnland, Griechenland und Luxemburg verabsäumt, alle erforderlichen nationalen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Gleichbehandlungsgesetz zu verabschieden oder ihre bestehenden Gleichbehandlungsgesetze abzuändern bzw. anzupassen. In einigen Fällen wurden keine Gesetze verabschiedet oder der Kommission keine entsprechende Meldung übermittelt, in anderen weist die Gesetzgebung Lücken auf, sodass die Umsetzung unvollständig ist. Gegen die oben genannten fünf Mitgliedstaaten sowie Belgien wurden außerdem Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die Rahmenrichtlinie für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf nicht vollständig umgesetzt haben.

Die Entscheidung der Kommission bedeutet, dass die betreffenden Mitgliedstaaten

zwei Monate Zeit haben, um auf eine "begründete Stellungnahme" der Kommission zu antworten. Danach könnten sie sich als nächsten Schritt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof konfrontiert sehen.

Mehr Informationen zur Kampagne der Europäischen Union "Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung" finden Sie im Internet unter www.stop-discrimination.info

Dokumente