28.04.2020Themen der Jugendpolitik

Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps: Gegenwart und eine mögliche Zukunft ab 2021

Was von unseren Visionen eines geeinten, friedlichen und sozialen Europas übrigbleibt angesichts einer Krise von epischem Ausmaß, welchen Schaden die Europäische Idee davonträgt: Diese Fragen bestimmen in den letzten Wochen einen guten Teil der öffentlichen Debatte über unser Leben nach Corona. Und wieder stehen die Werte "Solidarität" und "Europäische Bürgerschaft" im Mittelpunkt. Die gegenwärtige Lage wird auch die Zukunft von Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps bestimmen, sei es nun budgetär oder im Rahmen einer Neuorientierung der Zielsetzungen.

Die EU-Kommission hatte bereits vor fast zwei Jahren ihre Gestaltungsvorschläge für beide Nachfolgeprogramme vorgelegt. Mit der nächsten Programmgeneration will die EU jungen Menschen ein entscheidendes Mehr an Teilhabe, Lernmobilität und engagiertem solidarischen Handeln ermöglichen, und zwar durch ein wesentlich gestärktes, inklusives und erweitertes Programmgerüst. So war beabsichtigt, Wirkung und Reichweite entscheidend zu erhöhen. Zwar laufen die Vorbereitungen für einen Start ab 2021 im Hintergrund, eine Einigung der Mitgliedstaaten zur finanziellen Ausstattung ist aber noch nicht erreicht und angesichts der aktuellen Lage offener denn je.

Das Programm Erasmus+ soll eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung eines Europäischen Bildungsraums und der Unterstützung der EU-Jugendstrategie einnehmen. Dafür schlägt die EU-Kommission ein Budget von insgesamt 30 Milliarden Euro, mithin eine Verdoppelung des Budgets vor. Der Jugendbereich soll demnach mit 3,1 Mrd Euro (1,5 Mrd im laufenden Programm) ausgestattet werden. Das entspräche 10% der Gesamtmittel. Die Architektur des Programms und der Bildungsbereiche soll grundsätzlich beibehalten werden, mit einer Unterteilung in jeweils drei Leitaktionen und jeweils eigene Budgetlinien.

Das Nachfolgeprogramm zum Europäischen Solidaritätskorps soll nach dem Vorschlag der EU Kommission für sieben Jahre mit einem Budget von 1,26 Mrd. Euro ausgestattet werden und von seinen Zielsetzungen wie auch der Programmstruktur her unmittelbar an das seit Ende 2018 laufende Programm anknüpfen. Die drei Aktionsbereiche – Freiwilligentätigkeiten, Praktika und Jobs sowie Solidaritätsprojekte – sollen ohne wesentliche Änderungen fortgeführt werden.

Zu den Verbindungslinien zwischen den beiden Programmen ab 2021 sagt die EU-Kommission:

"Im Bereich Jugend wird Erasmus+ für Kohärenz mit dem Europäischen Solidaritätskorps sorgen und mit seinem Angebot an unterschiedlichen Aktivitäten eine Ergänzung für diese Initiative darstellen. Mit dem Europäischen Solidaritätskorps soll das Engagement junger Menschen und Organisationen in zugängliche und hochwertige solidarische Tätigkeiten gestärkt werden; Erasmus+ JUGEND IN AKTION bietet hingegen andere Arten von Aktivitäten wie transnationale Lernmobilität, Jugendaktivitäten, Maßnahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Organisationen und Aktivitäten zur Unterstützung der Politikentwicklung. Die beiden Programme verfügen über gemeinsame Lenkungs- und Durchführungsmechanismen."

Erasmus+ JUGEND IN AKTION ab 2021

Der Anspruch an die Bedeutung des Programms für die Zukunft der Europäischen Union könnte kaum größer sein:

"Angesichts der raschen und tief greifenden Veränderungen infolge der technischen Revolution und der Globalisierung sind Investitionen in Lernmobilität, Zusammenarbeit und innovative Politikentwicklung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport der Schlüssel, um inklusive, kohärente und resiliente Gesellschaften zu bilden, die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu bewahren und gleichzeitig einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Identität und zu einer demokratischen Union zu leisten."

Vor allem soll das neue Programm das wesentliche Instrument zur Umsetzung der neuen EU-Jugendstrategie sein, zur Verwirklichung der Europäischen Säule sozialer Rechte beitragen und die Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis 2025 ermöglichen.

Etwas konkreter: Ziel des Programms ist es, die schulische, berufliche und persönliche Entwicklung von Menschen in Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport in Europa und darüber hinaus zu unterstützen, um so zu nachhaltigem Wachstum, zu Beschäftigung, sozialem Zusammenhalt sowie zur Stärkung der europäischen Identität beizutragen. Der Vorschlag definiert neben diesem Hauptziel drei Sektor spezifische Ziele. So heißt es für den Jugendbereich, dass das Programm die nichtformale Lernmobilität und die aktive Teilhabe junger Menschen sowie die Zusammenarbeit, Inklusion, Kreativität und Innovation auf der Ebene von Jugendorganisationen und der Jugendpolitik fördern soll.

Die verstärkte Teilnahme junger Menschen mit geringeren Chancen wird in den grundsätzlichen Erwägungen zum neuen Programm als prioritär beschrieben. Dieses Anliegen wird durch eine neue, alle Bildungsbereiche umfassende Inklusions- und Diversitätsstrategie untermauert, die zurzeit in Konsultation mit Nationalen Agenturen aller Sektoren und externen Experten aus relevanten Arbeitsfeldern erarbeitet wird. Durch die Strategie soll die Schaffung gerechter Zugangschancen zu allen Programmformaten unterstützt werden. Gleichzeitig soll der wertschätzende Umgang mit Vielfalt gefördert werden. Es steht zu hoffen, dass sich dies auch in entsprechend flexiblen Formaten und Fördermechanismen und vereinfachten Antragsverfahren widerspiegelt, die in den Konsultationen mit der eigens einberufenen Expertengruppe und weiteren Stakeholdern immer wieder zur Sprache kamen. Die Kommission erklärt in diesem Zusammenhang: “Dank neuer Formate und eines vereinfachten Zugangs für kleinere und Basisorganisationen wird es für Menschen aus benachteiligten Verhältnissen einfacher, an dem neuen Programm teilzunehmen.

Die Ausgestaltung des Nachfolgeprogramms gibt hierauf folgende Antwort:

  • Einer Rekordzahl von Menschen wird die Möglichkeit zur Lernmobilität angeboten
  • Der inklusive Charakter des Programms, der alle Lernkontexte - formal, nichtformal und informell - erfasst, wird weiter ausgebaut.
  • Hierdurch soll ein noch besserer Zugang für junge Menschen mit geringeren Chancen gewährleistet werden; der Zugang für kleine und lokale Organisationen wird erleichtert.
  • Fördermöglichkeiten für die aktive Teilhabe junger Menschen an politischen Prozessen und Entscheidungen werden ebenfalls ausgebaut.

Drei Leitaktionen, neue Aktivitätstypen

Die drei bekannten Leitaktionen in Erasmus+ bleiben weiterhin bestehen. Es werden neue Aktivitätstypen eingeführt, diese entsprechen teilweise den Forderungen verschiedener Einrichtungen und Verbände der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland.

In Leitaktion 1 wird es, nach dem Willen der EU-Kommission, neben den Jugendbegegnungen und der Fachkräftemobilität, neue Aktivitätstypen geben, darunter sogenannte "youth participation activities", die das Eigenengagement junger Menschen fördern sollen. Auch das bisher als EU-Jugenddialog bekannte Format zur Stärkung der Teilhabe junger Menschen am politischen Dialog soll Bestandteil dieses Aktivitätstyps werden.

Für Leitaktion 1 wird als Alternative zu den weiter möglichen Einzelanträgen die Einführung eines Akkreditierungsverfahrens vorgeschlagen.  Es soll erfahrenen und / oder regelmäßigen Antragstellern einen vereinfachten Zugang zur Förderung ermöglichen, der aus einer eimaligen Akkreditierung für die gesamte Programmlaufzeit und anschließenden jährlichen Mittelabrufen besteht, wobei die Bewilligungshöhe auf Grundlage des vorhandenen Budgets angepasst wird. 

In Leitaktion 2 sollen künftig auch kleinere Partnerschaftsprojekte gefördert werden, um den Zugang für kleinere Organisationen, insbesondere auch für Organisationen, die mit jungen Menschen mit geringeren Chancen zusammenarbeiten, zu erleichtern. Online-Plattformen und -Tools für die virtuelle Zusammenarbeit sollen ebenfalls gefördert werden. Bestehen bleiben soll die Möglichkeit, ambitioniertere und auf die Entwicklung von Produkten ausgerichtete Projekte durchzuführen.

Für beide Projekttypen wird die Option geprüft, die Förderung auf einmalige Pauschalen pro Projekt umzustellen und damit den Aufwand für Planung und Nachweis weiter zu reduzieren.

In Leitaktion 3 sollen Aktivitäten zur politischen Zusammenarbeit mit einschlägigen Akteuren (wie europäischen NGOs und internationalen Organisationen im Jugendbereich) gefördert werden. Eine Möglichkeit dezentraler Beantragung von Aktivitäten bei den Nationalen Agenturen ist nicht mehr vorgesehen.

#DiscoverEU

Die Initiative #DiscoverEU, mit der 18-jährigen Jugendlichen in der EU kostenlos ein Reisegutschein zur Verfügung gestellt wird, hat es ebenfalls in den Katalog der vorgeschlagenen Fördermöglichkeiten geschafft. Damit würde #DiscoverEU als Teil des Jugendbereichs im neuen Programm die etablierten Formate der nicht formalen Bildung mit einem Angebot informeller Bildung ergänzen. Gegenüber dem aktuellen Verfahren sollen dabei die Lerndimension und der inklusive Charakter verstärkt werden, was z.B. durch spezielle Lernangebote und die zusätzliche Vorbereitung und Begleitung junger Menschen mit geringeren Chancen durch unterstützende Organisationen geschehen könnte.

Das Europäische Solidaritätskorps (ESK) ab 2021

Nach nur anderthalb Jahren Laufzeit mit bisher fünf Antragsrunden nimmt das Programm zunehmend Fahrt auf. Neben dem Format der individuellen Freiwilligendienste im ESK, das nahtlos an den Europäischen Freiwilligendienst mit seinen über 20 Jahre gewachsenen Erfahrungen und Strukturen anknüpfte, werden auch die neuen Formate in steigendem Maße genutzt.

Als wesentliche Änderung für die neue Programmgeneration ist vorgesehen, das EU-Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe in das ESK zu integrieren, über das humanitäre Einsätze in Drittländern gefördert werden, die öffentliche Entwicklungshilfe erhalten. Damit wird sich die geografische Reichweite des Programms nochmals deutlich erweitern. Dieser neue Strang im ESK bezieht sich ausschließlich auf Freiwilligentätigkeiten sowie ergänzend Vernetzungsaktivitäten und Qualitäts- und Unterstützungsmaßnahmen. Er soll weiterhin zentral verwaltet werden und wird voraussichtlich nicht mehr als 6 % des Gesamtbudgets umfassen. 

Parallel zu den geplanten Veränderungen in Erasmus+ sollen auch im ESK ab 2021 Inklusion und Nachhaltigkeit weiter in den Vordergrund treten. Dies wird sich voraussichtlich in den inhaltlichen Prioritäten und in der Förderpraxis niederschlagen, wie z.B. in einer verstärkten Förderung klimaschonender Reiseformen oder der Umsetzung einer umfassenden Inklusions- und Diversitätsstrategie.

Schließlich ist vorgesehen, den Prozess der Antragstellung und Mittelverwaltung zu vereinfachen. Parallel zu dem vorgeschlagenen Akkreditierungsverfahren für Leitaktion 1 in Erasmus+ soll auch im ESK ein Verfahren eingeführt werden, das den Zugang zur Förderung vereinfacht. Angedacht ist ein Qualitätssiegel für Organisationen, die als Antragsteller auftreten wollen. Dieses Qualitätssiegel wird einmalig für die gesamte Programmlaufzeit beantragt und ergänzt um jährliche Mittelabrufe zur vereinfachten Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln für konkrete Aktivitäten. Bestehende Qualitätssiegel für Aufnahme- und Sendeorganisationen im laufenden ESK-Programm sollen dabei ihre Gültigkeit behalten und müssten demnach nicht erneut beantragt werden.

Die Positionen der Mitgliedstaaten

Der EU-Rat hatte Ende 2018 auf die Programmvorschläge der EU-Kommission reagiert und sich jeweils auf gemeinsame Haltungen geeinigt. In den Positionen wurden allerdings die wesentlichen Haushaltsaspekte ausgespart, da die endgültigen Programmbudgets vom Ergebnis der Beratungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen abhängen. Dieser ist bis heute (Stand: 22.04.2020) nicht verabschiedet.

Unseren Bericht über den Standpunkt des EU-Rates zu Erasmus+ ab 2021 finden Sie unter https://www.jugendpolitikineuropa.de/beitrag/erasmus-ab-2021-foerderprogramm-und-instrument-fuer-die-jugend-und-bildungspolitische-zusammenarbeit-in-europa.10745/

Unseren Bericht über den Standpunkt des EU-Rates zum Europäischen Solidaritätskorps ab 2021 finden Sie unter https://www.jugendfuereuropa.de/news/10742-europaeisches-solidaritaetskorps-ab-2021-der-eu-jugendministerrat-legt-seine-position-fest/

Die Positionen des Europäischen Parlaments (EP)

Auch das EP hatte bis Ende 2018 seine Standpunkte erarbeitet und verabschiedet. Großen Wert legt die Volksvertretung dabei auf eine erhebliche Steigerung der Fördermittel und eine wesentlich deutlichere Inklusivität beider Programme.

Unseren Bericht über den Standpunkt des EP zu Erasmus+ ab 2021 finden Sie unter https://www.jugendpolitikineuropa.de/beitrag/das-europaeische-parlament-bereitet-seine-position-zur-naechsten-erasmus-programmgeneration-2021-2027-vor.10736/

Unseren Bericht über den Standpunkt des EP zum Europäischen Solidaritätskorps ab 2021 finden Sie unter https://www.jugendfuereuropa.de/news/10737-aenderungswuensche-im-detail-das-europaeische-parlament-entwirft-seine-haltung-zum-europaeischen-solidaritaetskorps-ab-2021/

Die nächsten Schritte

Da eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zur Zeit noch aussteht und erst danach die Programme mit entsprechenden Budgetverteilungen verabschiedet werden können, kommt es darauf an, welche Handlungsspielräume die EU, aber auch die Mitgliedstaaten, in den nächsten Monaten sehen. Darüber hinaus bleibt es der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft überlassen, unter komplizierten Voraussetzungen vor allem den Mehrjährigen Finanzrahmen, aber auch Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps zu verabschieden und die Programme für 2021 auf den Weg zu bringen. Dabei geht es vor allem darum, in schwierigen finanziellen Zeiten eine angemessene budgetäre Erhöhung der Programme zu gewährleisten. Trotz aller offenen Fragen gibt es bei allen Beteiligten Konsens darüber, dass eine Kontinuität in der Nutzung der Programme gewährleistet werden muss, auch für den Fall, dass die neue Programmgeneration als solche nicht pünktlich starten kann. 

(JUGEND für Europa)

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