Einigung zur EU-Finanzplanung 2007-2013

Die Übereinkunft zwischen EP, Kommission und Ministerrat sieht eine Aufstockung des Haushalts um 4 Mrd. Euro v.a. in jenen Bereichen vor, in denen die Staats- und Regierungschefs noch Ende Dezember 2005 Kürzungen vorgenommen hatten. Insgesamt wird sich das EU-Budget 2007-2013 auf 866,4 Mrd. Euro belaufen.

Die Aufstockung des Budgets teilt sich wie folgt auf:

• 2,1 Mrd. Euro für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung: 500 Mio. für die Transeuropäischen Netze, 800 Mio. Euro für lebenslanges Lernen, Erasmus und Leonardo, 300 Mio. für das 7. Forschungsrahmenprogramm, 400 Mio. für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie 100 Mio. für Soziales (Progress);
• 300 Mio. Euro für Kohäsion, Wachstum und Beschäftigung (territoriale Kooperation);
• 100 Mio. Euro für den Schutz natürlicher Ressourcen (Life+ und Natura 2000);
• 200 Mio. Euro für Gesundheit und Verbraucherschutz;
• 300 Mio. Euro für Kulturprogramme wie Jugend, Kultur, Bürger für Europa;
• 1 Mrd. Euro für die Rolle Europas in der Welt: 200 Mio. Euro für Europäische Nachbarschaftspolitik, 800 Mio. Euro für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zufrieden über die Verhandlungen und dankte für das Ergebnis. Das Ergebnis sei besser als das Ergebnis, auf das sich der Europäische Rat verständigt hatte. Es gebe nun einen klaren Finanzrahmen auch für die zehn neuen Mitgliedstaten und für die zwei künftigen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien. Insbesondere die Programme im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie würden finanziert.

Auch gebe es eine zusätzliche Finanzierung für Programme, die die Bürger betreffen, in den Bereichen Kultur, Jugend und Verbraucherschutz. Er hoffe, dass die Bestätigung durch den Rat bald erfolge. Es gehe nicht nur um Zahlen, wichtig seien Transparenz, Vergleichbarkeit und Qualität der Ausgaben. Die Rolle des Europäischen Parlaments sei gestärkt worden. Es werde auch bei der künftigen Revision eine wichtige Rolle spielen. Alle Programme müssten ab nächstes Jahr in Betrieb genommen werden. Wir dürften keine Zeit verlieren, schloss Barroso.

Über die relevanten Dokumente sowie die detaillierten Auswirkungen auf das zukünftige Budget für das neue Programm JUGEND IN AKTION werden wir Sie auf dem Laufenden halten.