"Ein Moment der Entscheidung für Europa". Themen der Britischen EU-Präsidentschaft ab 1. Juli

In einem ersten Papier zu den Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft werden als Schlüsselthemen der Präsidentschaft im Bereich Bildung und Jugend genannt:

• die Verhandlungen der neuen Bildungs- und Jugendprogramme der Europäischen Union,
• ein Bericht über den Beitrag von Bildung und Jugend zur Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Integration im Rahmen der Lissabon-Agenda,
• die Verbesserung der Qualitätssicherung für Einrichtungen der weiterführenden Bildung in Europa,
• eine Einigung zum Europäischen Pakt für die Jugend.

Das Schicksal des neuen Programms "JUGEND IN AKTION (2007 - 2013)" entscheidet sich vor allem in den kommenden Ratssitzungen: Auf dem geplanten Treffen der Jugendminister am 14. und 15. November 2005 in Brüssel wird es vor allem um die Frage gehen, ob ein gemeinsamer Standpunkt zum neuen Programm "JUGEND IN AKTION" formuliert werden kann. Aufgrund der Unsicherheiten über den EU-Gesamthaushalt steht dieser noch aus. Zusätzlich soll die Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen zu EU-weit geltenden jugendpolitischen Eckpunkten, wie im Weißbuch "Neuer Schwung für die Jugend Europas" vorgesehen, voran gebracht werden.

Auf den Sitzungen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 27. und 28. Oktober und am 15. und 16. Dezember 2005 wird vor allem die Einigung über den Gesamthaushalt der EU auf dem Programm stehen müssen. Zahlreiche Gremien, zum Beispiel der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, das Europaparlament oder der Nationale Beirat für das Programm JUGEND, haben sich bereits für eine Erhöhung der vorgeschlagenen Finanzmittel für "JUGEND IN AKTION" ausgesprochen. Ob der weitere Fahrplan für einen pünktlichen Start des neuen Programms nach den jüngsten Querelen eingehalten werden kann, ist allerdings nicht sicher.

Wie Tony Blair die Zukunft Europas mitgestalten will, hatte er am 23. Juni in einer Rede vor dem Europäischen Parlament dargelegt. Dabei rechtfertigte er sein Vorgehen während des "Gipfels des Scheiterns" am 16./17. Juni. “Europa ist bereits inmitten einer Debatte um seine Zukunft” meinte er und plädierte vehement für einen Reformschub, der vor dem EU-Haushalt nicht Halt machen dürfe. Er werde sich einsetzen für ein neues Sozialmodell, ein Budget, dass die Realitäten berücksichtige und für die Umsetzung der Lissabon-Agenda. Er werde sich in seiner Präsidentschaft unter anderem für die Lösung der Probleme um den Haushalt, die Dienstleistungs- und Arbeitszeitrichtlinie sowie für die Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien einsetzen. Es sei Zeit, einen Realitätscheck vorzunehmen und den Weckruf wahrzunehmen. "Das Volk bläst die Trompeten vor den Stadtmauern", sagte er unmissverständlich. Die Politiker müssten sich fragen, ob sie Teil der Lösung oder Teil des Problems sein wollten. Die Schwierigkeit bestehe nicht darin, Entscheidungen zu treffen, sondern eher, wann sie zu treffen sind. Für Europa sei dieser "Moment der Entscheidung" gekommen.

Das Logo zur britischen Ratspräsidentschaft zeigt übrigens zwölf Schwäne, analog zur Anzahl der Sterne auf der EU-Flagge, die, "um effektiver zu fliegen", dies "in einem System von Führung und Kooperation" tun. Laut britischer Interpretation sei dies eine Metapher für die Mitgliedstaaten und ihre effiziente Zusammenarbeit für die Zukunft.

Die offizielle Internet-Seite zur britischen EU-Präsidentschaft finden Sie unter: www.eu2005.gov.uk