Edel, hilfreich, gut - und europäisch: Kabinett beschließt Nationale Engagementstrategie

Mit der ersten "Nationalen Engagementstrategie", die das Bundeskabinett am 6. Oktober beschlossen hat, will die Regierung den Grundstein für eine zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft besser aufeinander abgestimmte Engagementförderung in Deutschland und für eine aufeinander abgestimmte Engagementförderung aller Ressorts legen. Ziel ist es, "einen Nährboden zu schaffen, auf dem bürgerschaftliches Engagement in seiner ganzen Vielfalt an Motiven und Ausgestaltungsmöglichkeiten gedeihen kann".

Mit der nationalen Engagementstrategie verfolgt die Bundesregierung vier strategische Ziele:

• eine bessere Abstimmung engagementpolitischer Vorhaben von Bundesregierung, Ländern und Kommunen,
• die Einbindung von Stiftungen und des bürgerschaftlichen Engagements von Wirtschaftsunternehmen,
• eine größere Anerkennung und Wertschätzung der Leistungen von freiwillig Engagierten,
• bessere Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement.

Bürgerschaftliches Engagement sei aber auch ein Kernthema der Zukunft Europas, so die Bundesregierung. Einigung und Stärkung der europäischen Bürgergesellschaft seien Grundlage des europäischen Integrationsprozesses. Deshalb nehmen europäisch ausgerichtete Vorhaben einen großen Platz in der langen Reihe von geplanten Aktivitäten der Bundesregierung ein, zum Beispiel:

• Die Bundesregierung hat sich die Umsetzung der EU-Jugendstrategie 2010 – 2018, in der die Partizipation junger Menschen ein wesentlicher Bestandteil ist, in Deutschland zum Schwerpunkt für die nächsten Jahre gesetzt. In einem strukturierten Dialog werden Jugendliche in diesem Kontext an der Gestaltung von Politik und Gesellschaft beteiligt "und zwar in einer Form, die nicht zufällig oder in unverbundenen Einzelevents erfolgt, sondern strukturiert und langfristig orientiert".
• Gleichzeitig sollen im Rahmen der Umsetzung der EU-Jugendstrategie mit einem zentralen Event Berlin 2012 junge Menschen aus Deutschland und den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam über europäische politische Jugendthemen in den Diskurs treten. Das Festival soll zu einem Höhepunkt für bestehende oder neue Kooperationen der internationalen Jugendarbeit werden.
• Im Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit der EU strebt die Bundesregierung eine verstärkte Unterstützung der Mobilität junger Freiwilliger durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen in den Mitgliedstaaten an. Dabei spielt der verbesserte Informationstransfer zwischen den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in den Mitgliedstaaten ebenso eine Rolle wie die Erreichung neuer Zielgruppen, insbesondere Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf.
• Darüber hinaus will die Bundesregierung neue Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Austausches für junge Freiwillige, aber auch Freiwilliger aller Generationen, mit unseren unmittelbaren Nachbarstaaten prüfen. So plant sie die Aufstellung eines neuen "Auslandsjugendfreiwilligendienstes". Der neue Jugendfreiwilligendienst soll jungen Frauen und Männern als Bildungs- und Orientierungsjahr offen stehen und hohen pädagogischen Qualitätsanforderungen unterliegen. Die jungen Menschen sollen interkulturelle, gesellschaftspolitische und persönliche Erfahrungen in einer anderen Kultur sammeln. Der neue Auslandsdienst soll in enger Abstimmung mit den Trägern der Jugendfreiwilligendienste entwickelt werden und bestehende außenkulturpolitische und entwicklungspolitische Freiwilligendienste wie "kulturweit" und "weltwärts" ergänzen.
• Das "Europäische Jahr 2011 der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft" will die Bundesregierung zum Anlass nehmen, einen regelmäßigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch zum bürgerschaftlichen Engagement zwischen den Mitgliedstaaten zu initiieren. Zur Umsetzung des Jahres ist die Durchführung einer Konferenzreihe mit voraussichtlich acht Veranstaltungen in ganz Deutschland geplant. Sie soll mit möglichst breiter Beteiligung der verschiedenen Akteure relevante Fragen vertieft bearbeiten und so die Vernetzung der Akteure unterstützen und zugleich inhaltliche Impulse zur Weiterentwicklung im Bereich Freiwilligenarbeit leisten.
• Bürgerschaftliches Engagement ist ein eigener Bildungsort, den die Bundesregierung anerkennen will. Neben den diversen KJP-Programmen, die das Strategiepapier auflistet, vermerkt es auch, dass die Bundesregierung „die Bildungspotenziale zur Entwicklung und Stärkung der Engagementbereitschaft in den bestehenden Bildungseinrichtungen fördern“ wolle. Sie müssten sich für Engagement öffnen. Die Bundesregierung will in Abstimmung mit den Ländern und Kommunen hierzu einen Beitrag leisten.

Die Bundesregierung ist laut Bundestagsbeschluss vom 19. März 2009 aufgefordert, einmal pro Legislaturperiode einen wissenschaftlichen Bericht einer Sachverständigenkommission samt eigener Stellungnahme vorzulegen, der jeweils auf einen Schwerpunkt konzentriert die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland darstellt. Der erste Engagementbericht der Bundesregierung, der dem Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode übergeben werden soll, hat neben einer Bestandsaufnahme zur Lage und Situation des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland das Schwerpunktthema "Bürgerschaftliches Engagement von Unternehmen".