"Echte Jugendpartizipation"? Stellungnahme des DBJR zum "Strukturierten Dialog"

Die Europäische Kommission betreibt die Umsetzung des "Strukturierten Dialogs" vor allem seit ihrem Arbeitspapier vom 18. Dezember 2006 (siehe NEWS) sehr aktiv. So fanden im Namen des Strukturierten Dialogs bereits zahlreiche Jugendkonferenzen auf europäischer Ebene statt:

• der Europäische Jugendgipfel im März 2007 in Rom,
• der Jugendevent der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im April in Köln,
• die Europäische Jugendwoche im Juni 2007
• und der Jugendevent der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Lissabon im September 2007.

Der Deutsche Bundesjugendring begrüßt in seiner Stellungnahme vom 29. November 2007 das Konzept des Strukturierten Dialogs mit jungen Menschen als guten Ansatz für eine Weiterentwicklung der Jugendbeteiligung auf europäischer Ebene. Gleichzeitig verlangt er jedoch mehr Transparenz und Nachhaltigkeit. So sollten die Themen nicht nur durch die EU-Kommission oder den Ratspräsidentschaften vorgegeben werden. Die Ziele des Strukturierten Dialogs müssten besser kommuniziert werden, ebenso wie die Ergebnisse und Resultate. Außerdem dürften die Veranstaltungen nicht "aufgesetzt" und sporadisch stattfinden. Der Strukturierte Dialog müsse ein regelmäßiger Prozess sein.

Eingeklagt wird vor allem die "zentrale Rolle", die der Strukturierte Dialog den Jugendorganisationen und insbesondere dem Europäischen Jugendforum und den nationalen Jugendringen beimesse. Diese bedeute, dass Jugendorganisationen aktiv an der Festlegung der Themen, bei der Gestaltung bzw. der Vorbereitung von Veranstaltungen und bei der Auswahl von Teilnehmenden für diese Veranstaltungen beteiligt werden müssten. Das Europäische Jugendforum und die nationalen Jugendforen seien Experten darin, "echte Jugendpartizipation zu organisieren": "Bei der Auswahl der Teilnehmenden an den Veranstaltungen auf europäischer Ebene muss (...) beachtet werden, dass diese eng in die Prozesse des strukturierten Dialogs auf der nationalen Ebene eingebunden sind. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Ergebnisse der nationalen Debatten in die Diskussionen auf europäischer Ebene eingezogen werden."

Die nationalen Jugendringe sollten daher auch eine gewichtigere Rolle bei den Diskussionen auf nationaler Ebene spielen. Hier fehle es noch an einer "echten partnerschaftlichen Zusammenarbeit". Vor allem das deutsche Jugendministerium und die Nationalagentur "JUGEND für Europa" müssten die nationalen Jugendringe als gleichberechtigte Partner anerkennen und einbeziehen. Wörtlich heißt es: "Wir begrüßen sehr, dass die Nationalagenturen den Prozess des strukturierten Dialogs unterstützen. Es ist jedoch nicht ihre Aufgabe, ihn allein auszugestalten, auch wenn die Finanzmittel, die im Rahmen der Aktion 5.1 zur Verfügung stehen, ihnen einen großen Handlungsspielraum geben. Die Nationalagenturen sollten sich im Rahmen des strukturieren Dialogs im Wesentlichen darauf beschränken, Projekte zu fördern, sei es finanziell oder organisatorisch." Um den Strukturierten Dialog speziell in Deutschland weiter voranzubringen und seine Rahmenbedingungen festzulegen, fordert der Deutsche Bundesjugendring unter anderem regelmäßige Treffen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Nationalagentur "JUGEND für Europa".

Der Kritik, dass die Jugendorganisationen nicht für alle Jugendlichen sprechen können, begegnet der DBJR indirekt durch die Selbstverpflichtung, "neue Zielgruppen offensiver einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für Jugendliche, die aufgrund sozialer Rahmenbedingungen benachteiligt sind und deshalb geringere Chancen haben." Diese Einbeziehung erfordere besondere Rahmenbedingungen. So müssten andere Formen von Veranstaltungen und Ansprache gefunden, verstärkte Begleitung gewährleistet und auch die Sprachfähigkeit der Zielgruppe unterstützt werden. Der DBJR will für Deutschland Qualifizierungsseminare für Jugendliche anregen, um Jugendlichen die Auseinandersetzung mit europäischen Themen und die aktive Teilnahme am Strukturierten Dialog zu erleichtern.