Die Europäische Verfassung aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe

Im Sommer 2003 hatte der europäische Konvent seine Arbeit mit der Vorlage eines Entwurfes für den Vertrag zu einer Europäischen Verfassung abgeschlossen. Der Konvent, zusammengesetzt aus Vertretern und Vertreterinnen der Regierungen und Parlamente der EU-Staaten, war im Dezember 2001 von dem europäischen Rat einberufen worden und hatte den Auftrag, Vorschläge zu drei Anliegen zu unterbreiten:

• den Bürgern das europäische Projekt und die europäischen Organe näher zu bringen,
• das politische Leben und den europäischen politischen Raum in einer erweiterten Union zu strukturieren und
• die Union zu einem Stabilitätsfaktor und zu einem Vorbild in der neuen Weltordnung zu machen.

Viele Fragestellungen ergeben sich aus einer europäischen Verfassung, die im Entwurf in ihrem ersten Teil europäische Ziele und Werte beschreibt sowie Zuständigkeiten und Organe neu definiert, im zweiten Teil Grundrechte verankert und im dritten Teil die Politikbereiche und Handlungsweisen der Union festlegt. Obwohl Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach wie vor in nationalstaatlicher Verantwortung liegen, ergeben sich Konsequenzen aus einer Europäischen Verfassung, die die Lebenslagen von Kindern, Jugendlichen und deren Familien direkt und indirekt berühren. Diese Ausgangsthese des AGJ-Europaausschusses wurde von Dr. Schulte bestätigt. Kinder, Jugendliche und Familien werden in der Regel von anderen Politikbereichen der EU und ökonomischen Gründen tangiert, so erläuterte Schulte. Auch das Mehrebenensystem gelte für die Jugendhilfe, die national, regional, lokal und europäisch beeinflusst und einbezogen werde. Die EU-Verfassung selbst werde mehr Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben, und dies insbesondere durch die Aufnahme der Grundrechtscharta in die Verfassung und die Anwendung der indirekten Diskriminierungsklausel auf Grundlage des Artikel 13, der u.a. die Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Alters vorsieht.

Die Europäische Verfassung, so meinte der EU-Rechtsexperte, habe durch die Aufnahme der Grundrechtecharta mehr grundrechtliche Basis als das Grundgesetz Deutschlands. Er erwartet, dass nach Annahme der EU-Verfassung das deutsche Grundgesetz aus europäischer Sicht bewertet werde und es zu Veränderungen kommt. Die Grundrechtecharta sieht eigenständige Rechte für Kinder vor, die es nach Aussage Schultes bisher in keiner Verfassung eines Mitgliedstaates gibt - außer in Finnland. Die Rechte basieren auf der UN-Kinderrechtskonvention und machen Kinder zu subjektiven Rechtsträgern. Dadurch, dass Deutschland die Entscheidung die Aufnahme der Grundrechtcharta, die explizit Kinderrechte benennt, in die EU-Verfassung mittrage, fand nach Auffassung von Dr. Schulte ein Paradigmenwechsel statt. In der Fortführung wurde im Workshop die Bedeutung der "Kindergleichstellung" (Childrenmainstream) diskutiert, die - so die Vision aus dem Plenum - auf der Grundlage der neuen Kinderrechte in der EU initiiert werden könnte. Darunter wird die Prüfung der Auswirkungen von politischen und Gesetzesentscheidungen auf Kinder verstanden. Die EU-Verfassung sieht aber auch eine Ausweitung der jugendpolitischen Zusammenarbeit sowie weitere Rechte für Jugendliche und Familien als Bürger Europas vor.