Deutsche Jugendministerkonferenz unterstützt "Jugend in Aktion"

Hier die Entschließung im O-Ton:

1. Die Jugendministerkonferenz begrüßt die Initiative der europäischen Kommission zur Durchführung des eigenständigen Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013.

2. Die Jugendministerkonferenz bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die finanzielle Ausstattung des Programms die Ausweitung der beteiligten Programmländer, die erhöhte Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich sowie die Erweiterung der Altersgrenzen der Jugendlichen entsprechend berücksichtigt.

3. Die Jugendministerkonferenz bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, das Bewilligungsverfahren bei zentral bei der EU-Kommission geförderten Anträgen aus dem gegenwärtigen Programm „Jugend“ neu zu gestalten. Es muss gewährleistet sein, dass Fördermittel so rechtzeitig an die Träger überwiesen werden, dass Liquiditätsprobleme aufgrund noch nicht ausgezahlter Fördermittel zukünftig ausgeschlossen werden können.

4. Die Jugendministerkonferenz stellt fest, dass entsprechend dem europäischen Subsidiaritätsgedanken die Kinder- und Jugendpolitik in erster Linie nationale Politik und gemäß dem verfassungsrechtlich abgesicherten Prinzip des Föderalismus vorrangig Aufgabe der Länder und Kommunen bleiben muss.