Demokratieförderung bleibt europäische Herausforderung

Die Europa 2020-Strategie und die Initiative „Youth on the move" sorgen zurzeit in der europaweiten
Bildungslandschaft für intensive Diskussionen. In einem Interview mit aksb-inform äußert sich Johannes Laitenberger zu den politischen Zielen der Initiativen und der Bedeutung der Politischen Bildung für Europa.

AKSB-Inform: Die politische Bildung in Deutschland hat ihre eigene Geschichte und Tradition. Im Mittelpunkt steht die Vermittlung von Demokratiekompetenz. Dies beinhaltet neben der Information über Strukturen von Staat und Gesellschaft auch die Befähigung zum persönlichen Engagement für Staat und Gesellschaft. Ist aus Ihrer Sicht das deutsche Konzept der politischen Bildung auf die europäische Ebene übertragbar und wo nicht?

Laitenberger: Die politische Bildung in Deutschland hat Hervorragendes geleistet. Ein Austausch von Erfahrungen und besten Praktiken mit anderen europäischen Ländern ist wünschenswert. Die EU fördert das, indem sie grenzüberschreitende Kontakte und Aktivitäten im Bildungsbereich unterstützt, die fast immer auch mit einer gegenseitigen Neugier und Übernahme interessanter Ideen einhergehen. In einem Europa, in dem gesellschaftliche und politische Kontakte über Grenzen hinweg zum Alltag gehören, sind natürlich die Voraussetzungen gegeben, um die positiven Erfahrungen mit der politischen Bildung auch in anderen Ländern mitzuteilen, die diese dann als Inspiration und Bereicherung der eigenen Praxis nutzen können. Umgekehrt kann die deutsche politische Bildung sicherlich auch aus den Traditionen und unterschiedliche Ansätzen in anderen Ländern lernen und sich fortentwickeln.

AKSB-Infom: Wo liegen die Stärken dieser politischen Bildung im europäischen Kontext und welche neuen Aufgaben können sich hieraus ergeben?

Laitenberger: Eine große Stärke der politischen Bildung in Deutschland ist zweifellos die Tatsache, dass sie sich nicht nur auf Institutionen, Strukturen und Prozesse der Politik beschränkt, sondern das persönliche Engagement für Staat und Gesellschaft in den Vordergrund rückt. Auch die Befassung mit der Europäischen Union ist mittlerweile zu festen Bestandteilen der politischen Bildung in Deutschland geworden. Das ist zu begrüßen und es steht zu hoffen, dass diese Orientierung beibehalten wird.

AKSB-Inform: Könnte politische Bildung in diesem Zusammenhang ein geeignetes Instrument für die EU sein, um politische Ziele und Strukturen des Projekts „Europa“ zu vermitteln?

Laitenberger: Ja. Dies ist schon heute der Fall und schlägt sich klar auch in den Förderkriterien der einzelnen EU-Programme nieder. Gerade nach den negativen Abstimmungen über den Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005 ist die Demokratieförderung, einschließlich des gesellschaftlichen und politischen Engagements und der Befassung mit Europa zu einem wichtigen Merkmal vieler europäischer Programme im Bildungs-, Kultur- und Jugendbereich geworden. Diese EU-Förderprogramme dienen insofern als Katalysator für Ideen, Methoden und Inhalte der politischen Bildung, auch wo dieser Begriff nicht explizit genannt wird.

AKSB-Inform: Die Idee eines geeinten Europas bei den Menschen zu verankern, ist aus unserer Sicht eine große Aufgabe für die Erwachsenenbildung. Wie will die Kommission mit der Initiative „Europa 2020“ die breite Zustimmung der Bevölkerung für Europa erreichen?

Laitenberger: Die EU-Strategie Europa 2020 darf, wenn sie erfolgreich sein soll, nicht nur eine Angelegenheit der EU-Institutionen sein. Die Europäische Kommission hat deshalb von Anfang an betont, dass sie partnerschaftlich mit und in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Sowohl die nationale Ebene, aber auch die Regionen – in Deutschland die Länder – und Kommunen sind aufgerufen, sich diese Strategie zu Eigen zu machen und ihre konkrete Umsetzung ihrerseits partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft voran zu treiben. Die Europäische Union und die Europa 2020 Strategie ist nicht nur eine Sache „Brüssels“, sondern gerade auch eine Sache von Berlin und Warschau oder Paris, ebenso wie von Bonn und Turin oder Turku. Zivilgesellschaftliche Organisationen und natürlich auch Bildungseinrichtungen sollten sich aktiv in die Umsetzung der Strategie einbringen und diesen Anspruch in ihren Staaten auch deutlich machen.

AKSB-Inform: Bildung ist in der Initiative Europa 2020 eine zentrale Voraussetzung, um den europäischen Wirtschaftsraum wettbewerbsfähig zu halten. Müsste die Europäische Kommission nicht stärker in den Bildungsbereich investieren, um dies zu realisieren und die Bildungsunterschiede in den einzelnen Mitgliedsstaaten auszugleichen?

Laitenberger: Die Europa 2020 Strategie ist der Rahmen für unsere gemeinsamen Anstrengungen, um Wachstum und Jobs zu schaffen. Bildungs- und Sozialpolitik sind zentrale Elemente dieser Strategie, da sie uns helfen, beschäftigungsloses Wachstum in Europa zu vermeiden. Europäische Koordinierung und Unterstützung bedeutet natürlich nicht, dass hier EU-Gesetze oder Harmonisierungsinitiativen zu erwarten sind, da die EU hier ganz klar nur ergänzende und unterstützende Kompetenz hat und die Hauptverantwortung bei den Mitgliedstaaten liegt. Wir beabsichtigen nicht hieran etwas zu ändern. Es bedeutet auch nicht, dass die EU einen Großteil der nötigen Investitionen aufbringen kann. Dazu ist der EU-Haushalt mit ca. 1% des EU-Bruttoinlandsproduktes gar nicht in der Lage. Es ist ein häufiges Missverständnis, dass etwas, das im gegenseitigen Interesse liegt, wie etwa eine abgestimmte Wirtschafts-, Bildungs- oder Sozialpolitik, auch zu einer vollumfänglichen Harmonisierung, zu umfassender europäischer Gesetzgebung oder zu massiven europäischen Mittelzuweisungen führen muss. Sowohl aus Gründen der Effektivität als auch der Subsidiarität ist hier ein abgestuftes Vorgehen angemessen. Die Kommission ist sehr zufrieden damit, dass sie – nach eingehenden und teils kontroversen Diskussionen mit den Mitgliedsstaaten – durchsetzen konnte, dass Ziele und Initiativen zur Förderung von Bildung und Beschäftigung im Rahmen von Europa 2020 angenommen und umgesetzt werden. Die Hauptverantwortung für die Umsetzung liegt aber nach der vertraglich festgelegten Arbeitsteilung hier klar bei den Mitgliedstaaten, die ihrerseits angehalten sind, mit den Sozialpartnern und der regionalen und lokalen Ebene zusammenzuarbeiten.

AKSB-Inform: Mit der Initiative „Youth on the Move“ hat Kommissionspräsident Barroso eine Diskussion um die Neuordnung des Programms Lebenslanges Lernen ab 2014 angestoßen. Welche neuen Impulse sind hier zu erwarten?

Laitenberger: Die Leitinitiative „Youth on the Move“ zielt darauf ab, die Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen durch den Ausbau des Mobilitätsangebots von Studierenden und Auszubildenden zu erhöhen und die Qualität und Attraktivität von Bildung und Ausbildung in Europa zu verbessern. „Youth on the Move“ ist ein fester Bestandteil der Europa 2020 Strategie. Sie beruht auf der Vorstellung von Präsident Barroso, dass bis zum Jahr 2020 möglichst allen jungen Menschen in Europa die Möglichkeit gegeben werden soll, einen Teil ihrer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat zu absolvieren. Neben anderen Impulsen zur Verbesserung der Qualifizierungsmöglichkeiten für junge Leute, gibt diese Leitinitiative in der Tat einen Impuls für die Neuorientierung des EU-Programms Lebenslanges Lernen ab 2014. Die Kommission wird hierzu in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge zu Zielen, Struktur und Finanzausstattung des neuen Programms machen. Klar ist schon jetzt, dass die Europäische Union auch in Zukunft ein wirkungsvolles und ehrgeiziges Instrument zur Unterstützung lebenslangen Lernens braucht, gerade auch weil die Erreichung unserer Europa 2020 Ziele zu einem beträchtlichen Teil hiervon abhängt. Das gilt besonders, aber – wie ich ausdrücklich betonen möchte – nicht nur für die junge Generation. Völlig falsch wäre es, aus diesem Schwerpunkt für die jungen Menschen eine Vernachlässigung der Dimension des lebenslangen Lernens in anderen Lebensphasen abzulesen.

AKSB-Inform: Im Programm Lebenslanges Lernen hat die Weiterbildung/Erwachsenenbildung nur einen marginalen Stellenwert. Eine vergleichbare Institution wie CEDEFOP (Erstausbildung) oder Eurydice (Schule) gibt es nicht. Wie kann das nicht-formal und informelle Lernen durch Maßnahmen der Kommission gestärkt werden?

Laitenberger: Die derzeitige Beteiligung von Erwachsenen am „lebenslangen Lernen“ ist sehr unterschiedlich und in vielen EU-Ländern noch unbefriedigend. Erwachsenenbildung ist jedoch eine entscheidende Komponente unter den Maßnahmen des lebenslangen Lernens und in ganz Europa unerlässlich für Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit, soziale Eingliederung, bürgerschaftliches Engagement und persönliche Entwicklung. Die Ziele, Struktur und Finanzausstattung der zukünftigen Förderprogramme ab 2014 werden zurzeit diskutiert. Die Kommission wird ihre Vorschläge für die neue Programmgeneration in den nächsten Monaten auf den Tisch legen. Hierbei wird nicht nur die formale Bildung und Ausbildung, sondern auch das nicht-formale und informelle Lernen weiterhin eine Rolle spielen, Beispiele dafür sind die Förderung von Jugendbegegnungen, Freiwilligendiensten, der Ausbildung von Jugendleitern und Anerkennung der Lernergebnisse. Wir werden hierbei ehrgeizig und anspruchsvoll sein. Es bedarf größerer Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass noch mehr Erwachsene ihr ganzes Leben lang an Bildungsaktivitäten teilnehmen.

Man muss jedoch auch ganz klar sagen, dass in Zeiten der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise Programme nur dann gerechtfertigt werden können, wenn tatsächlich ein europäischer Mehrwert der unterstützten Aktionen nachgewiesen werden kann, d.h. dass eine Förderung auf europäischer Ebene wirkungsvoller als auf nationaler Ebene ist. Es wäre Europa nicht geholfen, wenn es als Sinnbild unnützer Ausgaben oder als institutioneller Selbstzweck angesehen wird, dessen Vorteile für die Bürger nicht deutlich werden.

AKSB-Inform: Eine der Maßnahmen der Kommission, die die Erwachsenenbildung in Europa stärken sollte, war der Aktionsplan Erwachsenenbildung: Dessen Ergebnisse sollten im März im Rahmen einer Konferenz in Budapest vorgestellt und diskutiert werden. Was muss der nächste, hierauf aufbauende Aktionsplan der Kommission aus Ihrer Sicht berücksichtigen?

Laitenberger: In der Tat diskutierten vom 7.-9. März 2011 in Budapest Fachleute über den EU Aktionsplan Erwachsenenbildung (2008-2010). Die Konferenz unterstrich die Notwendigkeit für Erwachsenenbildung mehr als je zuvor. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass sich zukünftige Prioritäten darauf konzentrieren sollten, Erwachsene dabei zu unterstützen, sich an Veränderungen und Übergänge in ihrem Leben anzupassen. Besonders hervorgehoben wurde die Herausforderung, die Erwachsenenbildung in Zeiten von knappen Kassen auszubauen. Die Kommission hat aus Anlass der Konferenz die Ergebnisse und Errungenschaften des Aktionsplans Erwachsenenbildung in der Zeit von 2008-2010 veröffentlicht. Die Kommission beabsichtigt, auf Basis dieser Erkenntnisse einen neuen Aktionsplan Erwachsenenbildung noch im Jahr 2011 anzunehmen.

AKSB-Inform: Großbritannien lehnte bei einem Treffen der Bildungsminister in Brüssel eine Zusammenarbeit mit der EU ab, was die Festlegung nationaler Ziele über frühzeitige Schulabbrecher und Hochschulbildung betrifft. Dies zeigt, wie schwierig die Einigung auf Bildungsziele in Europa ist. Welche Chancen sehen Sie vor diesem Hintergrund langfristig für eine in Europa koordinierte Bildungspolitik?

Laitenberger: Alle Mitgliedstaaten, auch Großbritannien, haben sich im Rahmen der Europa 2020 Strategie geeinigt, gemeinsame quantifizierte Ziele im Bereich Bildung zu erreichen, um die Zahl jener zu erhöhen, die einen Hochschulabschluss oder einen äquivalenten Abschluss haben, und um die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren. Jedes Land ist nun aufgefordert, in den kommenden Wochen in seinem nationalen Reformprogramm darzulegen, welchen nationalen Beitrag es zur Erreichung der europäischen Ziele machen wird. Die Kommission ist im regelmäßigen Kontakt mit den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass die nötigen Anstrengungen auch tatsächlich unternommen werden.

(Mit freundlicher Genehmigung der Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland, erschienen in aksb inform, Ausgabe Nr. 1/11, März 2011)