Das wär´ ja was: Kann das Europäische Jugendforum Jugendpartizipation einklagen?

Der Vertrag von Lissabon eröffnet eine neue Dimension der Jugendpolitik, so sieht es jedenfalls eine Expertise, die das Europäische Jugendforum bei Paolo Ponzano in Auftrag gegeben hat. Paolo Ponzano, früher bei der Europäischen Kommission unter anderem zuständig für die Beziehungen zu den Sozialpartnern und dem Europäischen Jugendforum, ist zurzeit Senior Fellow am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz.

Ponzano vollzieht zunächst die Geschichte der Jugendpolitik auf der Ebene der Europäischen Union seit 1978 nach. Bis jetzt seien die prominentesten Ziele europäischer Politik für Jugendliche die Förderung der Mobilität und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Partizipation Jugendlicher - obwohl als weiteres anerkanntes Ziel durch den Erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit bekräftigt - habe bisher nicht ganz oben auf der Agenda gestanden. Und die Strategie Europa 2020 setze ohnehin eher auf Wachstum als auf eine Teilhabe am demokratischen Leben. So habe auch die Kommission ihre 2001 mit dem Weißbuch zur Europäischen Governance angekündigte Partnerschaftsvereinbarung mit dem Europäischen Jugendforum bis heute nicht abgeschlossen. Mit dem Vertrag von Lissabon dürfte dies nun anders werden. Denn jetzt gibt es den Artikel 11 und Ponzano schließt von ihm auf weitreichende Möglichkeiten, Jugendpartizipation in der EU durchzusetzen.

Der Artikel besagt, dass „die Organe einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft pflegen“ und dass die Europäische Kommission „um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten“, umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durchführen wird. Damit, so Ponzano, sei das Prinzip einer partizipativen Demokratie (neben einer repräsentativen) in der EU eingeführt, die Rolle der Zivilgesellschaft in einem Europäischen Vertrag anerkannt und Partnerschaftsvereinbarungen und Konsultationen keine freiwillige Angelegenheit mehr. Die Frage der Repräsentativität – bisher ein Problem - stelle sich nun ebenfalls nicht mehr, denn es ginge nun um „repräsentative Organisationen“ und „Zivilgesellschaft“, nicht mehr um „die Zivilgesellschaft repräsentierende Organisationen“.

Ponzano geht soweit zu sagen, dass Bürgerinnen und Bürger damit ein Recht auf Beteiligung beim Europäischen Gerichtshof einklagen könnten. Auch ein anderer Absatz im Vertrag bietet Möglichkeiten. Ebenfalls in Artikel 11 heißt es: „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“ Solch eine Umsetzung könnte den Artikel 165 betreffen. Artikel 165 Abs. 2 besagt, dass die Tätigkeit der Europäischen Union die „Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer und verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa“ zum Ziel hat. Wenn nun also eine Millionen Bürgerinnen und Bürger die Kommission auffordern, eine Initiative zur Förderung der „Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa“ vorschlagen, gäbe es keinen Grund für die Kommission, dieser Forderung nicht nachzukommen.

Ponzano macht auch gleich einen konkreten Vorschlag für ein Programm „Demokratie für junge Menschen“, das über die bisherigen Pilotprojekte in JUGEND IN AKTION weit hinausgeht. Auch eine Forderung des Herabsetzens des Wahlalters für die Wahlen zum Europaparlament auf 16 Jahre hält er für rechtlich legitim.

Kurz: Der Vertrag von Lissabon birgt nach Ponzano erhebliche Möglichkeiten. Es sei nun Sache des Europäischen Jugendforums, das Beste daraus zu machen.