Das künftige Programm für eine aktive Europäische Bürgerschaft: Resultate der Konsultationsphase

Der erste Schritt des Verfahrens war eine Online-Konsultation, die über die Website Ihre Stimme in Europa" durchgeführt wurde und für alle betroffenen Organisationen und Einzelpersonen offen stand. Die hohe Zahl der Antworten – 1057 - belegt das große Interesse, das sowohl bei Einzelpersonen (313 Antworten) als auch bei Mitgliedern von Einrichtungen und Organisationen (744 Antworten) am Thema der aktiven Unionsbürgerschaft besteht. Der zweite Schritt war ein Konsultationsforum, das mehr als 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verschiedener NRO, Think-Tanks, regionale und kommunale Vertreterinnen und Vertreter europäischer Netzwerke, Interessengruppen, Gewerkschaften und europäischer Vereinigungen aus ganz Europa einbezog.

Die Zustimmung zu einem neuen Programm fiel bei beiden Konsultationen überwältigend aus. Der Grundsatz, sowohl die Bürgerinnen und Bürger selbst als auch zivilgesellschaftliche Organisationen einzubinden, fand großen Anklang. Viele der Antwortenden betonten, dass die derzeit erfolgreich laufenden Aktivitäten weitergeführt und das Programm um innovative Ansätze erweitert werden sollte, die die Bandbreite der möglichen Aktivitäten vergrößern.

Der Mehrheit war es besonders wichtig, konkrete Aktionen auf der untersten Ebene umzusetzen, an denen die europäischen Bürgerinnen und Bürger direkt teilnehmen und in deren Rahmen sie miteinander in Kontakt treten könnten. Im dem Zusammenhang wurde die Weiterführung von Aktivitäten im Rahmen von Städtepartnerschaften genannt. Sie bindet zurzeit die Bürgerinnen und Bürger am stärksten in den transnationalen Austausch ein.

Außerdem begrüßten die Konsultationsteilnehmer die Förderung von Projekten, die zivilgesellschaftliche Organisationen einreichen. Große Unterstützung gab es auch bei Betriebskostenzuschüssen für Organisationen auf europäischer Ebene. Viele wiesen auf den signifikanten Zusammenhang zwischen der Größe einer zuschussfähigen Organisation und dem Nutzen derartiger Betriebskostenzuschüsse hin, die für kleinere Strukturen deutlich größere Wirkung zeigten.

Daneben wurde der Freiwilligendienst als ein zentrales Thema für ein Programm gesehen, das die aktive Bürgerschaft fördert. Freiwilligentätigkeit von aktiven und engagierten Bürgerinnen und Bürgern fördere die Partizipation im öffentlichen Raum und schaffe Vertrauen und Solidarität.

Das neue Programm sieht drei Aktionen vor:

• Aktion I "Aktive Bürger/innen für Europa": Aktivitäten, die den direkten Austausch zwischen europäischen Bürgerinnen und Bürgern zum Inhalt haben oder fördern, entweder im Bereich Städtepartnerschaften oder Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen.
• Aktion II "Aktive Zivilgesellschaft in Europa": Strukturförderung für Einrichtungen, die neue Ideen und Überlegungen zu europäischen Themen beisteuern oder Unterstützung von transnationalen Projekten.
• Aktion III "Gemeinsam für Europa": Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung, Studien oder Informations- und Verbreitungsinstrumente, die europäischen Bürgerinnen und Bürger ansprechen.

Die Ergebnisse der Konsultation waren von entscheidender Bedeutung zum Entwurf des Vorschlags der Kommission vom 06.04.2005, der sich zurzeit in der Abstimmung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens befindet.