Bund und Länder im Dialog mit Europa: Erster jugendpolitischer Abend in Brüssel

Engagiert und deutlich war die Sprache derjenigen, die sich am 19. September in Brüssel auf dem ersten jugendpolitischen Abend für ein Jugendprogramm ab 2014 einsetzten.

Der Abend stand unter dem Titel „Quo Vadis Europäische Jugendpolitik?" und bot einen informellen Rahmen, in dem die Diskussion und der Austausch über zukünftige jugendpolitische Entwicklungen offener und engagierter geführt werden konnte als in so mancher offiziellen Sitzung. Anwesend waren 80 jugendpolitische Akteure aus Deutschland und anderen Ländern, dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission, dem Jugendforum und weiteren Organisationen und Strukturen.

Gemeinsam mit den gleichzeitig in Brüssel stattfindenden Sitzungen der Bund-Länder AG zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie in Deutschland sowie der  Ratsgruppe „Jugend" der EU hatte die Europäische Jugendpolitik an diesem Tag eine prominente Rolle auf der europäischen Agenda inne.

Dies spiegelte auch die Podiumsdiskussion wider. Sie war mit zentralen Entscheidungsträgern besetzt, die über die Zukunft eines EU-Jugendprogramms mitbestimmen.

Und eigentlich war man sich einig – auch für den Zeitraum ab 2014 muss es ein eigenes, nach außen deutlich sichtbares Förderprogramm unter jugendpolitischer Verantwortung in der EU geben. Allseits gelobt wurde Deutschland für seine Initiativen zu Sicherung von JUGEND IN AKTION 2.0.

Doris Pack, die Vorsitzende des Ausschusses „Bildung und Kultur“ im Europäischen Parlament machte ihre Meinung zum vorliegenden Finanzvorschlag deutlich. Jugendpolitik sei keine Bildungspolitik, sondern ein wichtiges Feld der nicht formalen Bildung. Deshalb brauche es auch ein eigenständiges Jugendprogramm mit dem allen Akteuren bekannten und bewährten Profil. Sie würde als Mitinitiatorin des Europäischen Freiwilligendienstes, der durch das Europaparlament ins Leben gerufen wurde, auf keinen Fall eine Zukunft ohne diesen akzeptieren.

Staatssekretärin Beate Bröcker aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt unterstützte ebenfalls ein Jugendprogramm der EU ab 2014. Für sie ist dies unbedingt notwendig, um die Bundesländer bei ihrem neuen Engagement in der EU-Jugendstrategie zu unterstützen. Vor allem aber um die wichtigen Impulse zu erhalten, die junge Menschen aus der europäischen Förderung für die Entwicklung von Weltoffenheit und Toleranz erfahren.

Der Abteilungsleiter für „Kinder und Jugend“ im BMFSFJ, Lutz Stroppe, begründete die deutsche Position für ein eigenständiges EU-Programm. Wo Europa in den 60er Jahren von jungen Menschen als Sicherung des Friedens willkommen geheißen wurde, stoße es heute auf grundsätzliche Skepsis. Es brauche ein Programm, das junge Menschen in das Europa von morgen mitnimmt, einen spezifisch jugendpolitischen Charakter aufweist, mit Klarheit über das zur Verfügung stehende Budget und mit einer eigenen Agentur.

Das BMFSFJ unterstrich die Bedeutung des Programms anlässlich des jugendpolitischen Abends mit einer eigenen Meldung.

Peter Matjašič, der Präsident des Europäischen Jugendforums, wies auf die eindeutige Forderung der Jugendorganisationen nach einem eigenen jugendpolitischen Förderprogramm der EU auch in der Zukunft hin. Sie wollen, dass Beteiligung und die aktive Bürgerschaft als politisches Prinzip hinter jeder Aktion steht.

Gregory Paulger, Direktor für „Jugend und Sport“ in der Europäischen Kommission sieht die Aufgabe von Jugendpolitik insbesondere in der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen durch nicht formale Bildungsangebote und Lernfelder. Da setzten seiner Meinung nach auch die zukünftigen Programme an. Er wies auf die aktuellen Verhandlungen zum Vorschlag der Kommission zur finanziellen Vorausschau für 2014 – 2020 hin. Jetzt würden die finanziellen Voraussetzungen auch für die einzelnen Politikbereiche von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament entschieden, also auch für Bildung und Jugend. Paulger sagte es nicht ausdrücklich, aber es wurde deutlich, dass die Frage der Eigenständigkeit auch davon abhänge, ob ausreichend Mittel von Rat und EP genehmigt würden. Eine schwierige Ausgangsbasis, da eine Reihe von EU-Staaten den Finanzvorschlag für zu hoch halten.

Doris Pack machte an dieser Stelle Mut, indem sie darauf hinwies, dass das Europäische Parlament bei der letzten finanziellen Vorausschau auch mehr Geld gegenüber dem Rat durchgesetzt hatte. Heutzutage sei die Wichtigkeit von Bildung, Jugend und Kultur für viele ihrer Kollegen und Kolleginnen präsent, was nicht immer so war.

Der jugendpolitische Abend war auf dem Weg zu einem eigenständigen Jugendprogramm der EU ein Meilenstein. Der eigene Wert jugendpolitischen Handels in Europa wurde ebenso deutlich, wie die Notwendigkeit, sich jetzt dafür klar zu positionieren.