"Bei E-Partizipations-Verfahren sind Jugendliche definitiv unterrepräsentiert."

JfE: Dr. Märker, was ist E-Partizipation?

Dr. Oliver Märker : Es geht um die Beteiligung von Bürgern an Planungs- und Entscheidungsprozessen. „E“ steht für „elektronisch“. Es gibt unterschiedliche Formen von elektronischer Partizipation, aber meistens werden darunter so genannte Online-Konsultationen verstanden. Bürgerinnen und Bürger werden befragt, als Berater hinzugezogen, sollen Input geben und Vorschläge machen, die dann in öffentlichen Planungs- und Entscheidungsprozess berücksichtigt werden.

JfE: Können Sie ein Beispiel geben?

Dr. Oliver Märker : Es gibt in Deutschland derzeit gute Beispiele für E-Partizipation auf der kommunalen Ebene, beispielsweise die so genannten Bürgerhaushalte. Dabei werden Bürger gefragt, welche Schwerpunkte sie in bestimmten Haushaltsbereichen setzen würden oder wo sie sparen wollen. Man gibt den Menschen über ca. vier Wochen die Möglichkeit, über das Internet Vorschläge einzugeben, zu bewerten, zu diskutieren. Damit kommt der Bürger von der Zuschauer- in eine Beraterrolle. Er wird nicht unbedingt Mitentscheider - E-Partizipation hat nichts mit E-Voting zu tun. Aber ihm wird eine Rückmeldung gegeben, was mit seinen Vorschlägen und Ideen passiert. Beim Bürgerhaushalt ist die Rechenschaftslegung der Politik zentraler Bestandteil. Da diese Verfahren letztendlich nicht verbindlich sind und nicht direkt demokratisch, bleibt die letzte Entscheidung allerdings bei den Politikern. Aber diese Verfahren sollen auch keine Konkurrenz zur Politik sein, sondern sind an diese anschlussfähig.

JfE: Was ist dann der Mehrwert von E-Partizipation?

Dr. Oliver Märker : Demokratie ist ein Organisationsproblem und neue Medien sind ein Organisationsmittel. Sie erreichen einfach deutlich mehr Leute über das Internet als über traditionelle Medien. In Köln haben über 100.000 Leute die Plattform zum Bürgerhaushalt besucht. Über 11.000 Menschen haben sich aktiv beteiligt. Das schafft man mit keinem anderen Verfahren.

JfE: Welche Rolle spielen dabei Jugendliche?

Dr. Oliver Märker : Nun ja, bei jedem öffentlichen Haushalt geht es auch um Jugendbelange. Da geht es um Bolzplätze, um Spielplätze, um Räume, die Jugendliche nutzen oder nicht nutzen. Es ist nur die Frage, ob man mit E-Partizipation die Jugendlichen auch erreicht. Bei den Verfahren, die ich kenne, sind Jugendliche definitiv unterrepräsentiert.

JfE: Warum sind Jugendliche unterrepräsentiert?

Dr. Oliver Märker : Viele Gestalter dieser Verfahren müssen sich noch Gedanken machen, wie sie diese unterrepräsentierte Gruppe „Jugendliche“ – es gibt ja auch noch andere unterrepräsentierte Gruppen – erreichen können. Man muss schon eine spezielle Öffentlichkeitsarbeit machen, die Jugendliche anspricht. Leider kommen viele Plattformverfahren ein bisschen altbacken daher und sprechen in ihrer Form, in ihrer Verbreitung oder im Thema Jugendliche nicht an. Das Internet allein ist jedenfalls kein Zugpferd. Zwar nutzen laut einer ARD/ZDF Onlinestudie 97% der Jugendlichen „gelegentlich“ das Internet. Leider heißt das nicht, dass sie unbedingt Medienkompetenz und die Kompetenz haben, an solchen Verfahren teilzunehmen.

JfE: Wie könnte man das ändern?

Dr. Oliver Märker : Für manche Verfahren hat man Jugendliche als Schülerinnen und Schüler, ganze Schulen, einbezogen. In dem Moment hat man natürlich eine höhere Beteiligung, weil man die Jugendlichen dort angesprochen hat, wo sie sind. Man hat zum Beispiel in der Stadt Bergheim, 60.000 Einwohner, einen Bürgerhaushalt gemacht und hat dann im Laufe des Verfahrens eine so genannte `Notebook-Klasse` mit einbezogen. Man ist zunächst in die Schule gegangen, hat den Schülern die Plattform gezeigt, und hat sie dann an einem bestimmten Tag ins Rathaus eingeladen, um dort älteren Menschen zu helfen, Vorschläge auf diese Plattform einzugeben. Man hat die Jugendlichen sozusagen als Mittler und Multiplikatoren genutzt. Und über die Beteiligung der Schüler haben auch andere Jugendliche von diesem Verfahren erfahren.

JfE: Peppigere Informationswege reichen dann doch nicht, um Jugendliche anzusprechen?

Dr. Oliver Märker : Es muss auch deutlich werden, warum es wichtig ist, sich zu beteiligen. Das gelingt zum Beispiel mit Hilfe eines Projektunterrichts. Wenn man ein bestimmtes Thema, zum Beispiel kommunaler Haushalt, aufnimmt, dann sehen Jugendliche, wie relevant der auch für sie ist, wenn es um Ausgaben für Bildung, Spielräume etc. geht.

JfE: Was wäre denn Ihre Zukunftsvision in Sachen E-Partizipation?

Dr. Oliver Märker : Aufgrund unserer gesellschaftlichen Entwicklung wird es immer unwägbarer, im Vorfeld von Entscheidungen zu wissen, welche Interessenslagen in verschiedenen Teil-Öffentlichkeiten bestehen. Planungsprobleme sind so komplex, dass es immer schwieriger für den klassischen Experten wird etwas zu planen, ohne Bürger einzubeziehen. Ich glaube, dass in 10 Jahren Online-Konsultationen zum Standardrepertoire einer guten Verwaltung gehören werden.

www.zebralog.de