07.07.2008Themen der Jugendpolitik

Aufgehübschte Revision: Neue Sozialagenda soll Europas Bürger stärken

Die Europäischen Bürgerinnen und Bürger blicken düster in die Zukunft. Die Kommission reagiert mit einer Erneuerung ihrer Sozialagenda.

via EU-Kommission in Deutschland, Pressedienst der Europäischen Kommission

Die EU-Kommission hat mit einer erneuerten Sozialagenda ein umfassendes und ehrgeiziges Initiativenpaket vorgelegt. Die Agenda dokumentiert ein aufgefrischtes Engagement für ein soziales Europa und führt verschiedene Politikfelder zusammen. Sie veranschaulicht, wie die EU dazu beitragen kann, den Bürgerinnen und Bürgern Chancen zu eröffnen, Zugangsmöglichkeiten zu schaffen, Solidarität zu üben und so auf einen von der Globalisierung ausgelösten Wandel zu reagieren. Das zusammen mit der erneuerten Sozialagenda angenommene Paket umfasst 19 Initiativen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, Bildung und Jugend, Gesundheit, Informationsgesellschaft und Wirtschaft.

„Die soziale Dimension Europas war noch nie so wichtig wie heute“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Erneuerung der Sozialagenda. „Sie ist untrennbar mit der Lissabon-Strategie der EU verbunden, die für Wachstum und bessere Arbeitsplätze sorgt.“ Die Bemerkung zielt wohl sowohl auf die irische Ablehnung des Lissabonvertrags als auch auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation, die die Kommission im Jahr 2007 lanciert hat, um eine Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit in Europa vorzunehmen. Stoff für den bevorstehenden Wahlkampf wird die Agenda allemal bieten.

Schneller technischer Fortschritt, Alterung der Gesellschaft sowie Entwicklungen wie der aktuelle Anstieg der Lebensmittel- und Ölpreise und die erst kurz zurückliegenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten sind nur die Überschriften über ein anscheinend tiefer sitzende Unsicherheitsgefühl der Europäischen Bürgerinnen und Bürger. Nur noch jeder Zweite glaubt an eine sichere Zukunft. Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage fürchten über die Hälfte der Europäer, dass die Globalisierung den wirtschaftlichen Wohlstand in Europa schmälern wird. 57 Prozent der rund 25.000 Befragten stimmten der Aussage zu, in 20 Jahren würden die Europäer aufgrund zunehmenden Wettbewerbs durch Schwellenländer wie China und Brasilien weniger verdienen.

Das alles war für die Kommission ein Grund, die immerhin erst 2005 verabschiedete sozialpolitische Agenda – damals gedacht als Modernisierung des europäischen Sozialmodells im Rahmen der umgestalteten Lissabon-Strategie – zu „erneuern“. Während diese vor allem den demografischen Wandel und mit ihm eine Umstrukturierung der Sozial- und Rentensysteme in den Mittelpunkt stellte, rücken nun die Unionsbürger und die Stärkung ihrer Bürgerrechte näher ins Zentrum der EU-Politik – sofern die Vorschläge von den Mitgliedstaaten angenommen werden.

Das Sozialpaket, das verschiedene Initiativen bündelt, ist an den folgenden Prioritäten ausgerichtet:

  1. Die Zukunft vorbereiten: Kinder und junge Menschen
  2. In Menschen investieren: Steuerung des Wandels
  3. Ein längeres und gesünderes Leben unterstützen
  4. Diskriminierungen bekämpfen
  5. Die Instrumente stärken
  6. Die internationale Agenda mitgestalten
  7. Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen
Im Bereich Jugend gibt es folgende Initiativen:
  • ·Mitteilung der Kommission „Bessere Kompetenzen für das 21. Jahrhundert: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit im Schulwesen“. Um die Schulsysteme besser auf die Bedürfnisse von Schülern und Arbeitgebern abzustimmen, schlägt die Kommission in dieser Mitteilung eine Agenda für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vor (siehe NEWS).
  • Grünbuch über die Bildungssituation von Kindern mit Migrationshintergrund. Im Grünbuch „Migration & Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme“ vertritt die Kommission die Auffassung, dass Schulsysteme, die stark auf die Chancengleichheit im Bildungswesen ausgerichtet sind, am wirksamsten die Eingliederung von Migrantenkindern unterstützen (siehe NEWS).
  • Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die europaweite Mobilität junger Freiwilliger. In dieser Empfehlung geht es darum, in ganz Europa mehr Möglichkeiten für junge Menschen zu schaffen, die als Freiwillige in einem anderen Mitgliedstaat aktiv werden möchten (siehe NEWS).
Passend zum Thema hat die Generaldirektion für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit ihr Portal "erneuert".

Dokumente