Auf dem Postweg: Deutschland befördert Vorschläge für die jugendpolitische Zusammenarbeit

Die für Jugend zuständigen „Generaldirektoren“, d.h. die in den Ministerien zuständigen Abteilungsleitungen, aus Frankreich, Tschechien, Schweden, Spanien und Deutschland haben ein gemeinsames Schreiben zur Zukunft der jugendpolitischen Zusammenarbeit in Europa verfasst und an ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gerichtet. Darin werden gemeinsam Anregungen für die anstehende Debatte zur neuen EU-Jugendstrategie 2009 gegeben.

Damit gibt es - nach dem Europ. Pakt für die Jugend - wieder eine postalische Initiative einiger Mitgliedstaaten. Dabei sind die vier Länder, die bereits 2004 die Verabschiedung eines „Europäischen Pakts für die Jugend“ vorgeschlagen hatten, sowie die anstehende tschechische Präsidentschaft. Die Initiative ging von Deutschland aus, die französische Präsidentschaft hat dies gern aufgriffen und umgesetzt.

Eigentlich ist der Konsultationsprozess geregelt und in vollem Gange: Im Moment arbeitet die EU-Kommission daran, die jeweiligen nationalen Vorschläge zur Zukunft der jugendpolitischen Zusammenarbeit zu sammeln und zu sichten. Ob die GeneraldirektorInnen hier nun der Kommission vorab einige Hilfestellung leisten oder die Initiative erst garnicht aus der Hand geben wollten, sei dahingestellt, die konkreten Vorschläge ähneln auffällig der von der deutschen Regierung in den Konsultationsprozess eingebrachten Bewertung der jugendpolitischen Zusammenarbeit. Es finden sich auch Anregungen wieder, die von deutschen Trägern beim 8. Forum zu Perspektiven Europäischer Jugendpolitik gegeben wurden (siehe NEWS):

• Die bisherigen Instrumente - die jugendpolitischen Prioritäten, die Offene Methode der Koordinierung (OMK), den Europäischen Jugendpakt – sollen zu einem einzigen jugendpolitischen Rahmen, der alle jugendpolitischen Schwerpunkte umfasst, „verschmelzen“.
• Zur Umsetzung eines zielgerichteteren Arbeitsmodells solle man sich auf eine begrenzte Anzahl an „Hauptzielen" konzentrieren, welche alle eng auf die Gesamtziele des Vertrags der EU ausgerichtet sind.
• Für eine zielgerichtetere Politik solle man Altersgruppen definieren, welche die Zielgruppe der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Jugend darstellen.
• Berichte der Mitgliedstaaten innerhalb des neuen Rahmens könnten verschlankt werden, indem sie sich auf die Hauptziele konzentrieren. Das Berichterstattungsverfahren könnte transparenter gestaltet werden, indem man allen Mitgliedstaaten den Zugang zu den Berichten erleichtert, so dass diese zielgerichtet untersucht und diskutiert werden können.
• Eine Plattform, auf der sich sowohl die Akteure einschlägiger Projekte als auch Entscheidungsträger nationaler, lokaler und regionaler Organisationen und Behörden untereinander austauschen können, könne dazu beitragen, die richtigen Wirkungen von Entscheidungen und Debatten auf europäischer Ebene zu identifizieren.
• Durch Förderung eines solchen Austauschs und Bereitstellung eines Rahmens für seine Vorbereitung, Implementierung und Evaluierung könnte das Programm JUGEND IN AKTION zur Entwicklung von Prioritäten im Bereich der Jugendpolitik beitragen.
• Ein Schwerpunkt der Verfahren könnte der alle drei Jahre erstellte Europäische Jugendbericht sein, der Informationen verschiedener EU-Verfahren, Daten von Jugendforschungsnetzwerken und Erfahrungen der Mitgliedstaaten zusammenbringen könnte.
• Der Strukturierte Dialog könnte einen maßgeblichen Beitrag leisten, wenn er in Form eines vernünftigen Konsultationsmechanismus mit klaren Zielen und realistischen Vorgehensweisen in den neuen Rahmen integriert wird, so dass er Kontinuität und eine kohärente Nachverfolgung gewährleistet.
• Durch das Instrument der Triopräsidentschaften könne der Rat ein zusammenhängendes Arbeitsprogramm zur Halbzeit auf der Grundlage der vereinbarten Ziele durchführen. Gleichzeitig sollten die Triopräsidentschaften die Freiheit haben, besondere Schwerpunktthemen einzubringen, damit dem Jugendbereich klarere „politische" Konturen verliehen werden.
• Das Profil des Rates als politische Antriebskraft hinter der Zusammenarbeit sollte verbessert werden, indem er an maßgeblichen Entscheidungen beteiligt wird, welche mit dem neuen Rahmen getroffen werden müssen. In seiner Beziehung zu anderen Ratsformationen sollte der „Jugendrat" auch ein Hauptakteur eines verbesserten Verfahrens der systematischen Berücksichtigung der Jugend werden, z.B. indem heutige Erkenntnisse über junge Menschen ausgetauscht werden und indem er als Unterstützung und Partner für den Dialog dient.
• Auf der Ebene der praktischen Zusammenarbeit sollte man mit dem Europarat so effizient wie möglich zusammenzuarbeiten.

Damit bliebe es - zumindestens bis 2013 in unveränderter Form - bei JUGEND IN AKTION als einzigem gemeinsamen europäischen Umsetzungsinstrument. Was angesichts der bisherigen Erfahrungen in der Umsetzung der "Weißbuch-Ziele", der Anforderungen an den Strukturierten Dialog und den vor allem im Zusammenhang mit dem Pakt geforderten Querschnittsansatz Jugendpolitik von regionaler und lokaler Ebene zu erwarten sein kann, steht noch in den Sternen.