1. Mahnung: MdEPs fordern mehr Jugendbeteiligung

Im April gestartet, hatten MdEPs - unterstützt vom Europ. Jugendforum - 3 Monate Zeit, die Hälfte der Stimmen des Parlaments zu sammeln, damit aus ihrer Initiative eine Schriftliche Erklärung und ein Auftrag an den Präsidenten des Europäischen Parlament wird.

Noch vor der Frist Ende Juli hatten bereits 433 von insgesamt 785 Abgeordneten die Erklärung unterzeichnet. Die Forderungen sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten:

• Die EU-Kommission möge die Auswirkungen auf die Jugend und die Ergebnisse des strukturierten Dialogs mit Jugendorganisationen bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen berücksichtigen und einbeziehen
• Die Mitgliedstaaten mögen die Jugend bei der Umsetzung der nationalen Lissabon-Reformprogramme in den Mittelpunkt stellen und der Jugend in den einschlägigen Politikbereichen Beachtung schenken
• Der Präsident des EU-Parlaments wird beauftragt, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Jugendforum zu übermitteln.

Letztendlich ist diese Schriftliche Erklärung aber vor allem Mahnung, denn nichts wird gefordert, zu dem sich die EU und die Mitgliedsstaaten nicht bereits wortreich verpflichtet hatten. Darüber hinaus ist die Schriftliche Erklärung eine Stärkung der Jugendorganisationen und ihres Anspruchs auf ein Jugend-Vertretungsrecht.

Welche MdEPs aus Deutschland mit dabei sind und welche nicht, verraten die Internet-Seiten des Jugendforums.