1,128 Mrd. Euro gefordert: Berichterstatterin Lissy Gröner legt Entwurf für einen Beschluss des Europaparlaments zu "JUGEND IN AKTION" vor

Die Berichterstatterin Lissy Gröner (MdEP) ist der Ansicht, dass der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms "JUGEND IN AKTION" unzureichend ist, wenn das Programm einen wirkungsvollen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der "Lissabon-Strategie" und des "Europäischen Paktes für die Jugend" leisten soll. Auch eine angemessene Berücksichtigung der EU-Erweiterung fehle noch. Sie schlägt daher eine Finanzausstattung von 1,128 Mrd. Euro für die Laufzeit 2007 - 2013 vor. Dabei soll auf die Aktion 1 (Jugendaustausch, Jugendinitiativen, Projekte der partizipativen Demokratie) nicht weniger als 30% der Gesamtsumme entfallen, für Aktion 2 (Europäischer Freiwilligendienst) nicht weniger als 23%. Eine Erhöhung wird vorgeschlagen für die Aktion 5 (Unterstützung der jugendpolitischen Zusammenarbeit), die unter anderem die Initiative "Europäische Jugendwoche" finanzieren soll. Für die Aktion 3 (Jugend für die Welt) soll die Ausstattung bei nicht weniger als 4% der Gesamtmittel liegen. Hier wird außerdem der Kreis der Partnerländer eingegrenzt auf diejenigen," die jeweils als Nachbarländer gemäß den Bestimmungen zur europäischen Nachbarschaftspolitik der Union gelten."

Die interessantesten inhaltlichen Änderungsvorschläge betreffen eine Verstärkung der Programmziele "Partizipation" und Bürgerschaft":

• Um zum Beispiel dem unter anderem im Verfassungsentwurf festgelegten Willen zur Partizipation von Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa Rechnung zu tragen, soll dieser als ein Einzelziel des Programms in Artikel 3 (Einzelziele des Programms) des Beschlussvorschlags aufgenommen werden. Und um junge Leute zu ermutigen, sich in europäische politische Prozesse zu involvieren und neue Möglichkeiten der aktiven Beteiligung zu entwickeln, soll auch die "Bereitstellung informeller Bildungsmöglichkeiten mit europäischer Dimension und Eröffnung innovativer Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung der aktiven Bürgerschaft" im Artikel 3 als Einzelziel festgeschrieben werden.
• Unter dem Artikel 3, Nummer 5: Einzelziele des Programms im Rahmen des allgemeinen Ziels "Förderung der europäischen Zusammenarbeit in der Jugendpolitik" soll die Förderung der europäischen Zusammenarbeit ergänzt werden durch: "unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Ebene". Der Änderungsvorschlag trägt der Tatsache Rechnung, dass vorbildliche Praktiken zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft von Jugendlichen auf der Ebene des lokalen Gemeinwesens entstehen, weil gerade auf dieser Ebene die Beteiligung der Jugendlichen am öffentlichen Leben des Gemeinwesens, am System der repräsentativen Demokratie und an Formen des Erlernens der Beteiligung gefördert wird.
• Entsprechend schlägt das Parlament vor, in die Aktion 1 neben der Unterstützung des Jugendaustauschs und von Jugendinitiativen, die Unterstützung von interaktiven und innovativen Jugendseminaren einzuführen, soweit sie einen Bezug zu lokalen, nationalen und europäischen Themen haben, die europäische Bürgerschaft betreffen und soziales und politisches Engagement fördern. Die Förderung von Jugendseminaren soll dazu ermutigen, Diskussionen über Europa als politische, staatliche und kulturelle Gemeinschaft zu organisieren.
• Um eine verstärkte Einbindung junger Menschen in die Evaluierung zu ermöglichen und eine fortlaufende Überprüfung der Zielsetzungen des Programms zu erreichen, soll in Artikel 8 ein neuer Absatz aufgenommen werden: "Die Kommission und die teilnehmenden Länder konsultieren das Europäische Parlament, junge Menschen, Jugendorganisationen und andere Organisationen, die mit der Umsetzung von Projekten betraut sind, im Hinblick auf die Definition der Zielsetzungen des Programms und die Evaluierung."
• Der Europäische Freiwilligendienst soll nicht als Alternative zum zivilen Ersatzdienst zugelassen werden, damit der Schwerpunkt des Programms "JUGEND IN AKTION" beim Jugendaustausch bleibe. Die Mindestdauer des EFD soll auf zwei Monate festgelegt werden.
• Wie schon in den Auschussdiskussionen absehbar, wird dem Parlament vorgeschlagen, für eine zögerliche Ausweitung der Altergrenzen zu votieren. Eine Flexibilisierung von 13 auf 30 Jahre wird im Prinzip begrüßt, es sollten jedoch die 15-25-jährigen als Hauptzielgruppe angesprochen werden. Allerdings schlägt die Berichterstatterin auch vor, die Teilnahme für Jugendinitiativen wieder ab 16 zu öffnen und bis 30 Jahre auszuweiten.
• Zur Verwirklichung des Ziels der Anerkennung nicht formaler und informeller Kompetenzen, die durch die Teilnahme an freiwilligen Aktivitäten, Solidaritätsmaßnahmen, Partizipation und Austausch erworben wurden, sollen Formen der Komplementarität mit anderen Programmen der Gemeinschaft im Bereich Erziehung, Bildung und Kultur sowie mit den nationalen Politiken und Instrumenten geschaffen werden.
• Zur Beschleunigung des zeitlichen Ablaufs geförderter Projekte und zur weiteren Entbürokratisierung des Programms sollte eine möglichst unverzügliche Abrechnung und Auszahlung der zugesagten Finanzmittel gewährleistet werden. Die Auszahlung von zugesagten Finanzmitteln durch die Kommission für Projekte soll daher in einem Zeitraum von in der Regel zwei, höchstens drei Monaten nach der erteilten Förderungszusage erfolgen.

Auch einige terminologische Änderungen werden empfohlen:

• So macht das Parlament den Vorschlag, für die Erläuterung der "Bekämpfung von Ausgrenzung" statt der Begriffe "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" eine differenziertere Formulierung zu wählen und die Begriffe Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ganz zu streichen: "Bekämpfung von Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Formen, einschließlich aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, auf Grund des Alters oder der sexuellen Identität".
• Die unglückliche Benennung der Fachkräfte in der Jugendarbeit als "sozialpädagogische Betreuer" möchte das Parlament geändert wissen. Sein Vorschlag ist es, von "qualifizierten Aktiven in der Jugendarbeit und in den Jugendorganisationen" zu sprechen.

Der Bericht soll in der Sitzung des EP-Ausschusses für Bildung und Kultur am 11.7/12.7.2005 verabschiedet werden. Die Abstimmung im Europäischen Parlament könnte in der Sitzungswoche 24. - 27.10.2005 stattfinden.